Kabinett: Auch Niederbayern bekommt eine Modellregion Elektromobilität
Elektromobile sollen in Niederbayern einem Härtetest unterworfen werden. „Bergig, strenge Winter und relativ wenig Ladestationen auf großer Fläche“ – das werde der Elektromobilität wertvolle Erkenntnisse für technische Entwicklungen bringen, zeigt sich Wirtschaftsstaatsekretärin Katja Hessel überzeugt. Nach Neustadt a.d. Saale und Garmisch-Partenkirchen erhält nun der Regierungsbezirk Niederbayern auf Beschluss des gestern in Deggendorf tagenden Kabinettseine Modellregion Elektromobilität. Die Modellregionen sind Teil der „Fünf-Punkte-Strategie Elektromobilität“ der Staatsregierung. Beim Projekt E-WALD sind jetzt die Verantwortlichen vor Ort am Zug. Sie müssen nun die Konzeptskizze und Einzelprojekte konkretisieren. Dabei muss der innovative Charakter noch weiter herausgearbeitet werden, um eine Förderung im Rahmen bestehender bayerischer Förderprogramme und damit im EU-beihilferechtlichen Rahmen zu ermöglichen. Zur Finanzierung der drei Modellprojekte ist noch nichts entschieden. Damit will oder muss sich das Kabinett bis zu seiner Klausurtagung im November Zeit lassen.
Bei der SPD stieß der Beschluss auf starke Vorbehalte. Landesvorsitzender MdB Florian Pronold sprach von „Brotkrumen für den ländlichen Raum“. Nach Meinung aller Verkehrsexperten werde sich Elektromobilität hauptsächlich in den Städten und Metropolregionen durchsetzen. Für den ländlichen Raum sei die Technik wegen seiner geringen Reichweite unausgereift. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, warnt vor einer Verzettelung. Solche Projekte hätten nur Sinn, wenn auch genügend Geld dafür in die Hand genommen werde. Leider habe sich das Kabinett dazu noch nicht geäußert. Wengert erinnerte an die letzten Haushaltsberatungen, wo er hierfür von der Staatsregierung vorgesehene Fördermittel in Höhe von 5 Mio. Euro als zu gering angesichts des Projektumfangs und der Bedeutung der E-Mobilität bezeichnet habe. Hier befinde sich Bayern auf der Standspur.
Daneben fasste das Kabinett laut Kommunique keine weiteren Beschlüsse. Dafür wurde ein ausführliches Bild bisheriger Leistungen für die Region gezeichnet. Wobei Ministerpräsident Horst Seehofer allerdings auch hervorhob, dass die jetzt gezogene Bilanz zu allererst Verdienst der leistungsfähigen Unternehmen und der BürgerInnen sei, die „mit Fleiss, Beharrlichkeit und Innovationskraft ihr Niederbayern lebendig und stark gestaltet“ hätten. Tatsächlich hat sich Niederbayern gemausert. Aktuell verzeichnet die Region mit 3,5 % die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Bayern – und damit auch in Deutschland. Ein Umstand, der allerdings von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner etwas relativiert wurde. Der Niederbayer verwies darauf, dass viele seiner Landsleute zur Arbeit nach Regensburg, Ingolstadt oder gar München pendelten. Was das Gesamtbild nur wenig schmälert. Niederbayern gilt mittlerweile als die Aufsteigerregion Bayerns.