Euro-Krise, Bayern und Seehofer: Oppositionsführer fordert Regierungerklärung im Landtag
Manche werden sagen, Rinderspacher setze ja nur eines drauf in Sachen Populismus wenn er jetzt den Bayerischen Ministerpräsidenten zu einer Regierungserklärung zur Euro-Krise auffordert. Doch letztlich folgt der SPD-Fraktiionschef nur einer Linie, die er seit seiner Wahl – und das sind nun mal gerade zwei seiner insgesamt dreijährigen Abgeordnetentätigkeit – ziemlich konsequent einhält. Er weist auf ein nach seiner Ansicht vorliegendes Fehlverhalten des politischen Gegners hin, deckt dieses teilweise auch auf – und streut Salz in die Wunde: Resonanzstudien, Landeszentrale für politische Bildung. Dieses Mal könnte Markus Rinderspacher den Regierungs- und Parteichef Horst Seehofer en passent oder gerade so beabsichtigt an einer empfindlichen Stelle treffen: eben gerade in dessen Doppelfunktion.
„Was ist das für eine unseriöse Regierungspolitik, wenn CSU und FDP in Bayern rufen: `Wir geben den Griechen keinen Cent*, aber in Berlin wiederholt das Gegenteil beschließen?“ fragt Rinderspacher. Nun ganz so simpel liegen die Dinge nicht. Aber dass sich die CSU/FDP-Flotte durchaus auf schlingernden Schiffen und rutschigen Planken bewegt, mag wohl niemand abstreiten. Und wo ganz genau die CSU in Berlin steht und wie Seehofers Erklärungen einzuordnen sind, ob er sie als Parteichef abgibt oder als Ministerpräsident im Interesse Bayerns – man weiß dies ales nicht genau einzuordnen. Nun kann man zweierlei unterstellen, dass beides deckungsgleich ist oder von „Doppelzüngigkeit“ reden.
Europa-Beschluss im Kabinett – Anspruch auf Erläuterung im Landtag
Das bayerische Kabinett hat an diesem Dienstag ein umfangreiches und anspruchsvolles Anforderungsprofil für ein stabiles Europa beschlossen. Dass es im Interesse Bayerns geschah oder sein soll, darf man getrost unterstellen. Genau so aber auch die Legitimität des vom Oppositionsführer im Landtag erhobenen Anspruchs auf Erläuterung im Landesparlament. Als Ministerpräsident müsse Seehofer „Farbe bekennen“ und „der bayerischen Öffentlichkeit erklären, was die neuen griechischen Rettungspakete für die Grundlagen für Wachstum und Stabilität in Bayern bedeuten“. Und zwar bevor hierzu eine der wohl wichtigsten Entscheidungen dieser Legislatur kommenden Donnerstag im Bundestag fällt. Die einzige Möglichkeit für eine Regierungserklärung bestünde am kommenden Dienstag, dem ersten Plenartag nach der Sommerpause.
Wie Seehofer dann wie gestern verbreitet am 7./8 Oktober auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg den Delegierten in einer Extra-Parteitags-Rede die Angelegenheit erläutert, ist dann zuallererst seine Sache als Parteichef. Aber er wird sich auch als Ministerpräsident daran messen lassen müssen. Es könnte ein schwieriger Spagat werden – muss aber nicht.