Aufbruch Bayern: Schöne Worte, schönes Bayern – schöne Bescherung?
Abnehmen, ohne zu hungern. Nach diesem Prinzip wird weiter die Ankündigung eines bis 2030 schuldenfreien Bayern verkauft. Auch in seiner groß angekündigten Regierungserklärung ging Ministerpräsident Horst Seehofer nicht auf den zum Ziel führenden Weg ein, sondern verwies auf ein von Finanzminister Markus Söder bis Herbst vorzulegendes konkretes Tilgungskonzept. Dafür erhielt das Landtags-Plenum eine breite Darstellung des schönen und erfolgreichen Freistaats. Mit solchen Worten waren die Abgeordneten vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Martin Zeil, in die Weihnachtsferien geschickt worden, jetzt wurden die Abgeordneten vom Regierungschef damit wieder an den Arbeitsplatz gerufen.
Die Opposition konnte die angekündigte Sparpackung naturgemäß nicht öffnen. Nur vage, falls überhaupt vorhandene Inhaltsbeschreibungen lassen sich nicht konkret kritisieren, geschweige denn prüfen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher tat, was er tun konnte: er fertigte sie als Luftbuchungen ab. Weder könne man das bis 2019 geltende, von der CSU mit zu verantwortende Länderausgleichsgesetz so einfach außer Kraft setzen, noch auf die wirtschaftliche Entwicklung bauen oder auch auf Gewinne aus einem Verkauf der Landesbank hoffen. Noch dazu, wie Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger assistierte, wenn in deren Keller noch jede Menge den Staatshaushalt weiter belastende Giftpapiere lagern.
Gerne verwiesen Seehofer und später auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid auf Kritik und Spott, die über den damaligen Regierungschef Edmund Stoiber nach dessen Ankündigung eines Stopps der Neuverschuldung hereingebrochen war. Heute gelte ein solcher schuldenfreier Haushalt als beispielgebend. Dass dieser in Bayern auch mit einem Verkauf des Tafelsilbers erkauft und mit angekündigten Härten verbunden war, darauf hinzuweisen blieb gestern auch der Opposition überlassen. Dass Stoiber den schuldenfreien Kurs mit all seinen Unbequemlichkeiten zu Beginn einer Legislatur angekündigt, durchgestanden und dafür auch gebüßt hatte, wurde in der gestrigen Debatte weniger deutlich. Und ob der jetzige Regierungschef so etwas in Kauf nehmen würde, bleibt erst einmal dahingestellt.