Kabinettsbeschuss zum Breitbandnetz
Das Kabinett stellte auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Zeil Weichen für ein Gesamtkonzept einer Bayerischen Breitbandstrategie für den Ausbau des schnellen Internets. Kernpunkt des Konzepts ist in einem ersten Schritt die Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen in besonders strukturschwachen Gebieten und in solchen Regionen, die von der Bundeswehrreform und dem Abzug der US-Streitkräfte stark betroffensind.
Dafür will die Staatsregierung in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro ausgeben. In einer weiteren Stufe soll das Programm über strukturschwache Gebiete hinaus um ein bayernweites Förderprogramm ergänzt werden. Die Einzelheiten, insbesondere finanzielle Ausstattung, Modellprojekte sowie Förder- und Priorisierungskriterien, wird eine Arbeitsgruppe erarbeiten und bis April zur Entscheidung vorlegen. Zeil betonte dabei dass es primär Aufgabe der Wirtschaft sei, den Freistaat wirtschaftlich an der Spitze zu haten. Danebenliege die Breitbanderschließung selbst nach dem Grundgesetz in der Zuständigkeit des Bundes.
Das Förderprogramm hat folgende Kernpunkte: Modellhafte Förderung von Breitbandinfrastrukturen in Gewerbegebieten und sogenannten Kumulationsgebieten, also solchen abgrenzbaren Teilen von Gemeinden, in denen mindestens fünf Unternehmen angesiedelt sind; die Förderung bezieht sich auf die Herstellung von Endkundenanschlüssen und nicht auf den Ausbau von Leerrohrinfrastrukturen; Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Aktivitäten der Gemeinden im jeweiligen Landkreis; der staatliche Fördersatz für die kommunalen Zuwendungen an die Netzbetreiber wird voraussichtlich 80 Prozent betragen.