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Beschlüsse von Ministerrat und Landzur 2. S-Bahnstammstrecke/Bahnknoten München sollen zwar unverändert fortgelten, aber mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss ist auch neue Bewegung durch eine neue Ausrichtung gekommen. Auf diese ist Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sofort eingegangen. Offene Fragen bleiben gleichwohl. Das Wesentliche aus Kabinettskommunique und Udes Erklärung:

Die Staatsregierung will mit Nachdruck den Schienenpersonennahverkehr im Großraum München auf der Basis ihres Gesamtkonzepts für den Bahnknoten München verbessern. Die bislang ungeklärte Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro (Bundesanteil) zum Bau der 2. Stammstrecke und die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am vorsorglich vereinbarten Risikobudget in Höhe von 300 Millionen Euro. Der von der Staatsregierung im Oktober 2011 gemachte Vorschlag einer Vorfinanzierung von je 350 Millionen Euro durch Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München bleibt aufrechterhalten; die Landeshauptstadt bleibt aufgefordert, diesen Vorschlag aufzugreifen. Ministerpräsident Seehofer hat den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt zu einem Gespräch hierzu eingeladen.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten seien seitens der Staatsregierung sorgfältig geprüft und dem Bund Vorschläge unterbreitet worden. Für den Fall einer dauerhaften Verweigerung der Landeshauptstadt München sollen diese Prüfungen erneut wie folgt durchgeführt werden: Gespräche mit der Bahn, ob letztere ihren Finazierungsanteil erhöhen kann – ohne Gefährdung anderer Schienenprojekte in Bayern; erneute Gespräche mit dem Bund mit dem Ziel den Verkehrshaushalt zu erhöhen; Beteiligung der Landkreise; Beteiligung Privater (PPP); bis 9. Mai durch Wirtschaftsminister Zeil zu prüfende und zu konkretisierende Vorschläge für planerisch und baulich rasch realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots im Großraum München, die mit der Realisierung der 2. Stammstrecke kompatibel sind.

„Auf die Beschimpfung der Unschuldigen folgen jetzt endlich Appelle an die Verantwortlichen“ begrüßte Ude die Kabinettsentscheidung. Mit Nachdruck unterstütze er die Absicht, bei Bahn-Chef Rüdiger Grube eine Erhöhung des Finanzierungsanteils der Bahn zu erreichen. Ebenso erfreulich sei der Vorsatz, Gespräche mit dem Bund über eine Aufstockung des Verkehrshaushalts sowie ein Anschlussprogramm für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu führen, wie Ude es vor wenigen Tagen als Präsident des Deutschen Städtetags gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gefordert hatte. Uneingeschränkte Zustimmung gelte auch dem Auftrag, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, das Umland an der geforderten kommunalen Vorfinanzierung zu beteiligen, nachdem die Mehrzahl der Fahrgäste der S-Bahn aus dem Umland und nicht aus dem Stadtgebiet stammt.

Erfreulich sei auch der Auftrag, die SPD-Initiative im Münchner Stadtrat für eine Mitfinanzierung Privater im Wege eines Public-Private-Partnership-Modells zu prüfen. Die Klärung zweier Fragenkomplexe sei jedoch unerläßich: die Höhe der jüngsten Schätzungen von Gesamtkosten und Kostenrisiken; könne die These, dass es sich bei einem etwaigen kommunalen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme nur um eine „Vorfinanzierung“ handelt, durch eine Garantieerklärung des Bundes gestützt werden? „Der heute eingegangenen Einladung des Ministerpräsidenten zu einem Gespräch in der Staatskanzlei werde ich selbstverständlich baldmöglichst Folge leisten.“