Schnelles Internet in Bayern – Stück für Stück kommt man weiter
Bayern will, so das gestrige weitere Kabinetts-Kommunique, den Ausbau des schnellen Internets massiv unterstützen. Neben der gezielten Förderung in strukturschwachen Gebieten wird der Freistaat das Hochgeschwindigkeits-Internet auch in allen anderen Landesteilen des Freistaats mit gestaffelten Fördersätzen forcieren. Darauf hat sich das Kabinett auf der Grundlage des Vorschlags einer aus Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Vertretern der Koalitionsfraktionen bestehenden Arbeitsgruppe geeinigt. Einzelheiten zum Kommunique und Stellungnahmen im Folgenden:
Gemeinden in ganz Bayern werde eine Förderung von modellhaften Hochgeschwindigkeitsversorgungen mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s angeboten. Sobald die EU-Kommission grünes Licht gibt, könnten Gemeinden einen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro für den Ausbau ihrer Breitbandinfrastruktur beantragen. Ziel des neuen Förderprogramms ist der Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation mit Übertragungsbandbreiten von mindestens 50 Mbit/s in Gewerbegebieten und Kumulationsgebieten mit mindestens fünf Unternehmen. Die Erschließung von Privathaushalten und kommunalen Einrichtungen (wie etwa Schulen und Behörden) ist in diesem Zusammenhang als erwünschter Nebeneffekt auch unterhalb der genannten Mindestübertragungsrate ebenfalls förderfähig. Der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf 500.000 Euro. Der Fördersatz für Räume mit besonderem Handlungsbedarf beträgt 80 Prozent. Die Fördersätze für die übrigen Regionen Bayerns betragen 40, 50 oder 60 Prozent, je nach der Finanzkraft der Gemeinden. Zuwendungsfähig sind Gemeinden und Gemeindeverbände. Programmlaufzeit ist bis 31. Dezember 2017.
Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, zeigte sich erfreut über die am Mittwoch vom Kabinett Seehofer/Zeil beschlossene “bayerische Breitbandstrategie” mit Eckpunkten zur Förderung des Hochgeschwingkeits-Internets. „Damit sind wir endlich auf dem richtigen Weg, doch es bleibt leider noch manches offen, weil vieles zu schwammig formuliert ist”, stellt die SPD-Abgeorndete fest. Vor allem stellten sich drei Fragen: zu den Folgen für Privathaushalte, für Weiler im ländlichen Raum („Wo ist da ein Konzept?“), konkreter und praktischer Beginn.
„Die Investitionen in zukunftsfähiges Breitband sind überfällig! Kein Grund für die Regierung, in Jubelarien auszubrechen. Die Menschen vor Ort warten immer noch auf leistungsfähiges Internet“, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der freien Wähler im Landtag, Alexander Muthmann. Seit 1. Januar 2012 fördere der Freistaat keine neuen Breitbandprojekte mehr. Es sei schon ein Witz, dass sich diese Regierung zum digitalen Vorreiter kröne, obwohl in Bayern gerade Förderstillstand herrsche. „Hätten die Koalitionäre schon früher auf uns und Bayerns Kommunalpolitiker gehört, würden wir heute schon Glasfaserkabel verlegen. Stattdessen schickt die Regierung ihre Programmwünsche erst einmal an die EU.“
„Seit Regierungseintritt der FDP investiert Bayern kraftvoll in die Förderung neuer Zukunftstechnologien. Mit dem heutigen Beschluss wird wieder einmal deutlich, dass die FDP Bayern gut tut. Mit unserer Breitbandpolitik holen wir die Versäumnisse früherer CSU-Alleinregierungen auf“, erklärte Miriam Gruß, Generalsekretärin der Landes-FDP. Diese von Wirtschaftsminister Martin Zeil initiierte und vom Bayerischen Kabinett beschlossene Regelung sei ein großer Gewinn für den gesamten Freistaat.