Zur Landespolitik in dieser Woche
Die Landesplanung bestimmt den landespolitischen Auftakt dieser letzten Augustwoche ausgangs der Parlamentspause. Bevor der Landtag ab Oktober in die Beratungen des Komplexes vom Landesplanungsgesetz bis zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) tritt, laden Bund Naturschutz und CSU-Landtagsfraktion getrennt zu Pressekonferenzen zum LEP ein. Am Dienstag wird der frühere Wirtschafts- und auch Finanzminister Erwin Huber in einer Pressekonferenz die Vorstellungen seiner Fraktion zu einem neuen Landesentwicklungsprogramm „Für ein leistungsfähiges Bayern mit menschlichem Gesicht“ vorstellen. Einen Schwerpunkt hat die auch von Huber geleitete Projektgruppe der größeren Regierungsfraktion auf Maßnahmen oder Hilfestellungen zur raschen Umsetzung der Energiewende gelegt und wie dabei den Gemeinden möglichst große Freiräume geschaffen werden können.
Sehr geteilte Meinungen zum Landesentwicklungsprogramm
Hierzu gibt es durchaus Nähe aber auch große Reibungsflächen zum kleineren Koalitionspartner und dem von der FDP geführten Wirtschaftsministerium unter Minister Martin Zeil und der intern für Landesentwicklung/Ländlichen Raum zuständigen Staatssekretärin Katja Hessel. Diese und die FDP-Fraktion setzen sehr auf Vereinfachung, Deregulierung und Entbürokratisierung. Eine Handschrift, die sehr deutlich in dem am 22. Mai vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des neuen (seit 1976 geltenden) Landesentwicklungsprogramm zu erkennen ist. Man kann also sehr gespannt darauf sein, was Huber menorg dazu vorlegen wird. Gerade er hatte im vergangenen Jahr als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag durchaus Skepsis zum Vorgehen des Ministeriums erkennen lassen und sehr unwillig mehr Aktivität angemahnt.
Eine solche Skepsis ist auch sehr deutlich aus bisherigen Stellungnahmen der Verbände, insbesondere des Gemeindetags herauszulesen. Auch deshalb hat jüngst die SPD-Fraktion ein Moratorium zum Entwurf des LEP gefordert. Deren Sprecherin für den Ländlichen Raum, Annette Karl, hatte in den letzten Jahren sehr ausgefeilte, durchaus diskussionswürdige Vorschläge ausgearbeitet und versucht, die Staatsregierung vor dem Hintergrund der demografischen Entwickung und bestehenden Handlungsbedarfs anzutreiben. Jetzt befürchtet sie, dass Hoppla Hopp Verbände und Opposition trotz noch bestehenden Diskussionsbedarfs überfahren werden sollen. Die SPD fordert, vorher einen Zukunftskongress mit Betroffenen und Beteiligten durchzuführen.
BN befürchtet größeren Flächenverbrauch – vbw will Flächennutzung absichern
Einer der beteiligten Organisationen, der Bund Naturschutz Bayern (BN) geht heute mit seinen Befürchtungen und Vorstellungen an die Öffentlichkeit. Vorsitzender Prof. Hubert Weigert und seine Naturschützer befürchten eine weitere Aufweichung von naturerhaltenden- und -schützenden Lenkungsmaßnahmen. Das neu vorgesehene LEP widerspreche den Zielsetzungen, den Flächenverbrauch zu reduzieren sowie den Klimaschutz und den Schutz der Lebensgrundlagen und Ressourcen voranzubringen.
Zwischen dem Entwurf der Staatsregierung und den Vorstellungen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ist da schon eher Deckungsgleichheit zu erkennen. Zumindest scheint der Entwurf den Vorstellungen des vbw mehr Raum zu geben. Deren Kernforderungen sind: wirtschaftliche Flächennutzung absichern; große Infrastrukturen über Entwicklungsachsen bündeln; orts- und raumverträgliche Einzelhandelsstrategien absichern; interregionaler Kooperation den Boden bereiten. Nun ist der vbw mit seinem Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt für seine Rührigkeit aber auch seine Durchsetzungfähigkeit bekannt. Geradezu Funkstille herrscht im Vergleich dazu aus der Ecke von CSU-Institutionen. Dem CSU-Anspruch auf führende Wirtschaftskompetenz scheinen sowohl die Wirtschaftsarbeitsgruppe der Partei noch der Wirtschaftsbeirat Bayern, der ja immer noch irgendwie unter der Flagge der Union segelt, zu entsprechen. Allerdings wird der Wirtschaftsbeirat vom ehemaligen Wirtschaftsminister und bahnvorstand Otto Wiesheu geführt. Und dieser war immer bekannt dafür, hinter verschlossenen Türen – erfolgreich – zu agieren. Ein Coup wie die plötzliche vom „Spiegel“ heute verbreitete Bereitschaft von E.ON, ein „Bayernwerk“ wieder aufleben zu lassen – eine Miturheberschaft wäre gerade Wiesheu durchaus zuzutrauen.
“Aktives Altern“ – SPD-Fraktion legt Aktionsplan vor
Einen „Aktionsplan für ein aktives Altern“ legt am Mittwoch der SPD-Veteran Prof. Peter Paul Gantzer vor. Unter seiner Leitung hat eine Arbeitsgruppe das Papier zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ entworfen. Geworben wird darin für ein positives Altersbild, für das Recht der Arbeitnehmer auf einen Ruhestand aber auch für flexible Altersgrenzen. Gantzer ist auch hierfür eine ideale Leitfigur. Zuletzt hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Landtag zu einer schnellen Stellungnahme zu einer Popularklage Gantzers aufgefordert. Die Klage hatte der agile Abgeordnete angestrengt wegen der Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte. Schon mit ihrem Treiben zur Eile ließen die Verfassungsrichter zumindest erahnen, dass sie gegen die jüngst von der Staatsregierung angestrengten und vom Landtag verabschiedeten Regelungen Vorbehalte haben. Der Aktionsplan umreißt aber auch Rahmenbedingungen für die Arbeit im Ehrenamt, das Wohnen im Alter und gesellschaftliche Partizipation. Gantzer, immer noch (?, man wird leise nachfragen dürfen) aktiver Fallschirmspringer (ehemaliger Formationsweltmeister, hat ja bekanntlich auch schon ein Buch zum Leben im Alter geschrieben.
Wahlkampf in Zelt und Volkstheater
Es lässt sich nicht vermeiden, doch es ist hier weiter von der SPD die Rede. Doch die Sozialdemokraten sind diese Woche je nach Sicht besonders oder erstaunlich aktiv. Am Dienstag kommt es im Münchner Volkstheater zu einem Podiumsgespräch zwischen Helmut Schmidt und Christian Ude. Ein bemerkenswertes Ereignis. Zum einen unterstützt der ehemalige Bundeskanzler nur selten aktive Parteifreunde mit Blick auf kommende Wahlen. Zum anderen können Interessierte das Geschehen der schon lange restlos ausverkauften Veranstaltung, unter christian-ude.de live mitverfolgen. Die beiden politischen Schwergewichte unterhalten sich über Zeitgeschichte, aber auch über aktuelle politische Themen. Das reicht auch bis zu Schmidts Erinnerungen an München und Bayern. Davon wird eine andere, die auch live, allerdings nur im Festzelt, auftritt, weniger erzählen (können). Hannelore Kraft, Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende, kommt am Mittwoch ab 19 Uhr auf Einladung der Starnberger SPD ins Tutzinger Festzelt. Neben Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher und SPD-Landesvorsitzendem Florian Pronold wird sie sich an die Festgäste wenden. Titel ihrer Rede: „Mit Herz und Verstand. Von Mensch zu Mensch.“