Winterklausur: Grüne wollen mit Sachpolitik auf Erfolgskurs bleiben
Margarete Bause und Dr. Christian Magerl – gemeinsam waren sie 1986 mit den Grünen ins Landesparlament eingezogen. Trotz ihrer jeweils freiwillig genommenen Auszeit stehen sie für die Kontinuität der Politik ihrer Fraktion. Auch diese hatte ihre Auszeiten oder Regenerationsphasen. Wie zum Beispiel hier vor einem halben Jahr als „seltsam amorphem Zustand“ beschrieben. Dieser ist einer Frische gewichen, die sich in den nach der Winterklausur präsentierten Ergebnissen widerspiegelt. Herausgreifen kann man ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept, die Anpassung an EU-Vorgaben in Richtung einer ökologischeren Landwirtschaft oder auch die einfache Ankündigung, mit einem eigenen „Krippengipfel“ sich und anderen die Augen zum hierzu bestehenden Erfüllungs-Notstand zu öffnen. Der vorab von verschiedensten Instituten befragte Wähler honoriert diese sich ständig erneuernde Kontinuität mit konstanten Werten von bis zu 14 Prozent. Die Grünen sind also auf dem besten Wege, erstmals ein zweistelliges Ergebnis bei Landtagswahlen in Bayern einzufahren.
Grüne Verkehrspolitik richtet sich auch an Lebensgefühl der jüngeren Generation
Während Magerl noch vor zwanzig Jahren Autofahrer mit der Forderung nach umweltgerechten fünf Mark für den Liter Benzin verschreckte, stellt heute sein Nachfolger als verkehrspolitischer Sprecher, Thomas Mütze, ein Mobilitätskonzept vor, das viele und vor allem auch junge Menschen ansprechen könnte. Denn laut dem zur Klausur eingeladenen Trierer Verkehrswissenschaftler Prof. Heiner Monheim ist die junge Generation „mobilitätsmäßig“ dabei, sich völlig neu aufzustellen. Das Auto ist für sie insbesondere in den Städten nicht mehr „ein must“. Auch deshalb dürfte sich ein von den Grünen gefordertes innerörtliches Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit oder ein 120 km/h-Tempolimit auf Autobahnen leichter durchsetzen lassen, wenn der ÖPNV ausgebaut und mehr Radwege zur Verfügung gestellt werden. Auch in der Fläche kann der Vorrang des Schienen- vor dem Straßenverkehr Akzeptanz finden, wenn von den Grünen geforderte begleitende Alternativen wie ein flächendeckendes Netz von Rufbussen angeboten werden.
Konsequenter Kurswechsel auch in der Landwirtschaft angestrebt
Auch ein weiterer von den Grünen angestrebter Kurswechsel passt in ein gewisses Mainstreaming. Die Bestrebungen der EU, Zahlungen an die Landwirte mit der Erfüllung von Umweltaufllagen zu verknüpfen, will die Fraktion um ihren Landwirtschaftssprecher Adi Sprinkart unterstützen und an bayerische Gegebenheiten anpassen. Unterstützung fand sie dabei beim zur Klausur geladenen Grünen Landwirtschafts- und Verbraucherminister Alexander Bonde aus dem in seiner Landwirtschaftsstruktur Bayern ähnlichen Baden-Württemberg. Bonde fordert eine verbraucherorientierte, faire und ökologische Landwirtschaft mit entschiedenem Ausbau des Ökolandbaus. Der im „Ländle“ betriebene Umbau steht unter den Gesichtspunkt einer Einheit von Landwirtschaft – Ökologie – Tourismus.
Das passt auch für Bayern und in die grüne Forderung, mehr Fördergelder in kleine Familienbetriebe umzuleiten statt in Großbetriebe, wo laut Sprinkart zwei Drittel der Investitionsförderung für die Hahnchenmast an Betriebe mit mehr als 30000 Mastplätzen gehen. Das habe mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts mehr zu tun. Davon abgesehen, dass solche Unternehmen nicht in die bayerische Tourismus-Landschaft passen, dienten Investitionen in Kleinbetriebe den bäuerlichen Familien, dem Ökolandbau oder auch dem Tierschutz.
Kein Einzelner wird herausgehoben – oder fehlen politische Schwergewichte?
Sprinkart, in seiner Allgäuer Heimat schon lange eine Größe und mit einem zweistelligen Stimmergebnis versehen, ist auch ein Beispiel dafür, wie flexibel die Fraktion auf Unvorhersehbares reagieren kann. Lag vor den Erkrankungen von Dr. Sepp Dürr und Ulrike Gote noch ein Schwerpunkt auf dem Themenbereich Wissenschaft/Kultur, so können ohne weiteres andere Gewichtungen erfolgen und Persönlichkeiten etwas mehr in den Vordergrund rücken. Diese allerdings gleich in ein Schattenkabinett zu stellen, davor hütet sich Spitzenkandidatin Margarete Bause. „Das ist Quatsch“ und zeuge von Überheblichkeit, wird sie zitiert. Was vielleicht aber auch verdecken soll, dass ein wirkliches politisches Schwergewicht fehlt.
Weder Charmeoffensiven noch „Purzelbäume“ gefragt
Mit ihrem Kollegen in der Fraktionsspitze, Dr. Martin Runge (Wahlkampf „grün pur“), scheint Bause sich einig: Sachthemen sollen im Vordergrund stehen, ein neuer Politikstil verkörpert werden. Dabei wollen sie neben ihrer grundsätzlich erklärten Absicht, gemeinsam mit SPD und auch Freien Wählern eine politische Wende in Bayern anzustreben, sich vor allem um sich selbst kümmern. Eine Charmeoffensive oder ständiges Werben um andere hätten sie nicht nötig. Und, an die Adresse der CSU gerichtet: Politische Wendehaken und „Purzelbäume“ sollen andere schlagen. Horst Seehofer, so ihre Hoffnung, werde einen zu viel machen und von der Matte fallen.