Fall Mollath: Nach heutiger Sitzung kann es gruselig werden
Es ist fast zum schon Ritual geworden. Die Seite der Süddeutschen öffnen. Ein ernstes leicht abgewandtes Gesicht über rotem Hemd lässt Neues über einen, dessen Fall erwarten, der seit geraumer Zeit erst Gerichte, die Psychiatrie und auch die Politik bewegt. Mittlerweile ist es ein Fall zur Justiz, zur Psychiatrie und auch ein Politikum geworden. Heute Vormittag beschäftigt sich innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal der Rechtsausschuss des Landtags mit bisherigen Aussagen eines Spitzenbeamten der Finanzverwaltung und eines führenden Vertreters der Staatsanwaltschaft vor dem Ausschuss. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob das Parlament durch diese getäuscht worden war, ob zumindest der Versuch hierzu vorlag.
Erhärtet sich der Verdacht, wird er gar belegt, dann wird es gruselig. Es geht dann nicht mehr um ein lange zurück und möglicherweise zugrunde liegendes Fehlverhalten eines Amtsrichters. Der „Fall“ tangiert inzwischen oberste Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nürnberg, Augsburg und Regensburg – wobei letztere eine bislang sehr neutrale Rolle spielen konnten. Und nicht zuletzt steht die Spitze des Justizministeriums in München im Mittelpunkt sich stellender Fragen. Fragen, die sich nicht stellen sollten, nicht dürften.
An den Kern, die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz in Bayern, stößt ein Politischer Frühschoppen der Freien Wähler, zu dem diese mit interessanten Podiumsgästen für Samstag nächster Woche ins Maximilianeum eingeladen haben. Deren rechtspolitischer Sprecher, Florian Streibl, war es übrigens, der den „Stein Mollath“ nach etlichen vergeblichen Anläufen beispielsweise der Grünen-Rechtspolitikerin Christine Stahl tatsächlich auf den Gipfel geschoben hatte, um ihn von dort ins Rollen zu bringen. Streibl, von dem hier schon geschrieben wurde, er verfüge über das Streibl-Gen, weiß, wo es weh tut. Was insbesondere die Justizministerin schon zu spüren bekam.
Sehr abwartend verhält sich in der Causa mittlerweile die SPD. Im Hintergrund gab es da zwar einige Auseinandersetzungen, aber der rechtspolitische Sprecher Franz Schindler, der seiner Fraktion und vor allem sich selbst Zurückhaltung auferlegte, hat sich offenbar durchgesetzt. Und das ist gut so. Schindler ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen. Mit seiner Zurückhaltung gibt er sich und dem Amt mehr Gewicht und die gerade hier dringend gebotene Neutralität. Schon jetzt zeigt sich die dadurch mögliche unaufgeregtere Vorgehensweise. Kein öffentliches Gerangel um Zeugenlisten und Anhörungszeitpunkte wie in Untersuchungsausschüssen üblich, sondern ein business as usual. Soweit und so lange dies bei diesem Fall der Justiz und auch der Psychiatrie in Bayern überhaupt möglich ist.