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Fall „Mollath“: Freie Wähler und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss

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Die Forderung lag in der Luft, nun kündigten Freie Wähler und Grüne nach ihren gestrigen Fraktionssitzungen an, schon nächste Woche einen gemeinsamen Fragenkatalog für einen „Mollath“-Untersuchungsausschuss im Landtag vorzulegen. Mit ihren 41 Mandaten bekommen die beiden Fraktionen das notwendige Fünftel an Unterschriften der insgesamt 187 Abgeordneten zusammen. Nach dem gesetzlich festgelegten Reihungsverfahren ist wieder die CSU an der Reihe für den Vorsitz im nächsten Untersuchungsausschuss, den der Landtag einsetzt. Der Stellvertreterposten stünde den Freien Wählern zu. Diese Funktion dürfte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Florian Streibl, einnehmen.

Damit würde der Abgeordnete noch mehr in den Blickpunkt rücken, der den Stein letzten Endes ins Rollen gebracht hatte. Der Sohn des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl hatte im letzten Spätjahr die entscheidenden Fragen gestellt und auch erstmals in einer Gutachtensfrage den renommierten Spezialisten für Wiederaufnahmeverfahren, den Hamburger Rechtsanwalt Strate, ins Spiel gebracht. Dieser hatte in der Folge – neben (später) der Staatsanwaltschaft – ein Wiederaufnahmeverfahren zum seit 2006 in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath beantragt.

Führungs-Duo“ der Freien Wähler schiebt sich in Vordergrund

Streibl selbst hatte sich noch vor der Osterpause in einem Gespräch mit „Max-Online“ offen in der Frage gezeigt. Dem Abgeordneten und auch seiner Fraktion bietet sich mit dem Untersuchungsausschuss eine gute Gelegenheit noch mehr Außenwirkung zu erlangen. Es zeigt sich immer mehr, dass sich in der Fraktion neben dem Omni-Vorsitzenden Hubert Aiwanger ein Führungs-Duo herauskristallisiert hat. Eher angedacht zur Entlastung des mit Bundes- und Europaambitionen geforderten Aiwanger, verfügen die Freien Wähler mit Streibl und dem in „Studiengebühren“ erfolgreichen FW-Generalsekretär MdL Prof. Michael Piazolo plötzlich über zwei Politiker, die landesweit bekannt wurden bzw. werden können. Nicht übersehbar ist auch, dass mit dieser Konstellation Rückschläge besser aufgefangen werden können. Neben oder hinter dem impulsiven Vorsitzenden stehen nunmehr zwei, die auch auf Zeit spielen können.

Auch für die Grünen hat die jetzige Entscheidung, den Untersuchungsausschuss zu fordern, Signalwirkung. Ihr Mit-Vorsitzender Dr. Martin Runge hat die Federführung für die Erarbeitung des Untersuchungsauftrags übernommen. Hauptgrund ist, dass die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl nicht mehr für den neuen Landtag antritt, und der Ausschuss ggf. über die Legislaturperiode hinaus tätig sein wird. Der Wirtschaftsexperte Runge, der aus der Listenaufstellung der Grünen zur Landtagswahl gebeutelt hervorging, wird damit der Rücken gestärkt. Interessant wird sein, inwieweit sich das bei der Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Würzburg fortsetzt. Dort soll über das Wahlprogramm der Grünen – mit Schwerpunkt Wirtschaftsthemen – beraten und abgestimmt werden.

Potential“ der Grünen zur Bewältigung des Untersuchungsauftrags

Inhaltlich dürften die Grünen gerade im Zusammenhang mit dem Wahlkampf mit dem Mollath-Untersuchungsausschuss mehr punkten können. Denn es soll laut Pressemitteilung auch gehen um „die Anzeigen und Hinweise Mollaths zu anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz, hinter denen wohl Schwarzgeld und Steuerhinterziehung steckten, denen nicht hinreichend nachgegangen“ worden sei. Zu diesen Themen sind die Grünen mit Runge und dem Finanzexperten Eike Hallitzky sehr gut besetzt. Zu anderen „Ungereimtheiten“, vor allem wie „die Parlamentarier durch die Justizministerin und von leitenden Staatsbeamten viel zu oft mit der Unwahrheit bedient“ worden seien, wird die gesamte Opposition aus den Landtags-Protokollen zitieren.

Zweifel in SPD am Sinn des Untersuchungsausschusses

Inwieweit das reicht, auch die SPD, wie von Freien Wählern und Grünen per Pressemitteilung erklärt, für den Untersuchungsauftrag zu gewinnen, ist noch offen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Franz Schindler, hatte zu Beginn der Woche in einem Gespräch mit „Max-Online“ noch gefragt, „was für einen Sinn das Ganze haben soll“. Jetzt sei die Justiz am Zug. Schindler weiß natürlich auch genau, welch politischer Gewinn aus einem Untersuchungsausschuss zu erzielen ist. Doch von möglicherweise übergeordnetem Wert ist, als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag parteiliche Distanz und Unabhängigkeit zu zeigen. Dass der Fall Konsequenzen haben muss und wird, daran lässt Schindler keinen Zweifel. Fragen wie die Gutachtenspraxis vor einer Unterbringung in die Psychiatrie gehörten auf die Tagesordnung. Das sei auch die Aufgabe der Parlamentarier nach Abschluss eines zu erwartenden geordneten Wiederaufnahmeverfahrens mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

11. April 2013 um 11:52h