Regionales Fernsehen: Ruf nach Transparenz bei Lizenzvergabe
Über zwei Jahrzehnte hinweg hat sich in Bayern eine bunte lokale und regionale Fernsehlandschaft entwickelt. Die Anbieter produzieren eigene Beiträge im engeren Umland, tauschen untereinander Programmteile aus und greifen auch auf ein qualitativ hochwertiges zentrales Angebot zurück. Letzteres mixt überregionales Geschehen, beispielsweise in Landtag und Ministerien, mit dem lokalen Bezug. Der Interessierte Zuschauer bekommt in aller Regel ein gutes Lokal-Programm zu festen Zeiten in bestimmten Fenstern.
Was er nicht sieht und ihn oft auch wenig interessiert ist, wer hinter dem Programm steht, wie die Anbietergesellschaft zusammengesetzt ist und vor allem auch, wie diese zustande gekommen ist. Darüber wird zwar, hauptsächlich bei entstehendem offenem Streit, berichtet, doch meist findet dies keine dauerhafte Aufnahme im Bewusstsein des Konsumenten.
Lokale Anbietergemeinschaften oder Großunternehmer/n
Erklärtes Ziel und eigentlich systemimmanent ist, dass die gebotene Vielfalt und Unterschiedlichkeit sich auch bei den Eignern der lokalen TV-Veranstalter widerspiegelt. Naheliegend erscheint die Einbeziehung lokaler Medienunternehmer, von TV-Produzenten oder auch örtlicher Geschäftsleute oder Vereine usw. Nicht uninteressant ist ja auch, wohin der eventuelle Gewinn fließt, und auch wer Einfluss auf die Programmgestaltung hat. Auf der anderen Seite leuchtet ein, dass sich ein Großunternehmer/n leichter tut mit der dem Programm zugute kommenden Nutzung von Synergieeffekten, dem Aufbau eines zuliefernden Netzwerks usw. Auch die Möglichkeit eines notwendig gewordenen Insolvenz-Antrags wie in den frühen Jahren bei Oberfranken-TV mit 21 lokalen Anteilseignern erscheint zumindest als geringer.
BLM soll für fairen Wettbewerb sorgen
Es ist ureigenste Aufgabe der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien (BLM) nicht nur auf die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen zu sorgen oder Anstöße für notwendige Weiterentwicklungen zu geben, sondern auch auf einen fairen Wettbewerb zu achten. Zweifel gerade daran brachten die Grünen im Landtag in ihrer gestrigen Pressekonferenz „Filz in der BLM?“ vor. Anlass ist die an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Medienrats stehende Entscheidung über die Vergabe der lokalen Fernsehlizenz am Standort Landshut.
Die BLM, so die medienpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Gote, bevorzuge hier den niederbayerischen Großverleger Martin Balle zuungunsten einer lokalen Anbietergruppe. Deren attraktives Alternativangebot werde zur Seite gedrängt nach dem offenbaren BLM-Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“. Gote, auch Mitglied des Medienrats, spricht u.a. von „manipulativ erstellten“ Unterlagen, von Zusagen des BLM-Präsidenten Siegfried Schneider an Balle auf dem Straubinger Gäubodenfest. Was Gote vorträgt ist zwar nachvollziehbar, klingt irgendwie ganz nach „Bayern und CSU“, doch ein rechter Beleg scheint zu fehlen. Um so berechtigter erscheint Gotes Ruf nach mehr Transparenz.
Zur argumentativen Unterstützung hatten die Grünen einen TV-Unternehmer aus Schweinfurt zur Pressekonferenz hinzugezogen. Der war 2011 nach jahrelangen Auseinandersetzungen und Verhandlungen auch unter Mittlerrolle der BLM dem Nürnberger Mediengroßunternehmer Oschmann bzw. dessen TV Touring Fernsehgesellschaft bei der Vergabe der lokalen Sendelizenz unterlegen. Man gewinnt durchaus den Eindruck, dass mit Johannes Bloching ein in seinem mittelständischen Wirken ganz in Unterfranken verwurzelter TV-Unternehmer an die Wand gedrückt wurde. Manches hat auch sein „Gschmäckle“ wie ein 2008 von Oschmann dem damaligen Medienratsvorsitzenden Klaus Kopka gewährtes Darlehen. Doch die Materie ist äußerst kompliziert und nur für Medienrechtler oder -spezialisten überschaubar. Ein Umstand, der wohl auch Bloching zum Verhängnis wurde, vielleicht zu Fehlannahmen und -verhalten führte.
Doch genau an dem Punkt ist die BLM als Dienstleister gefragt. Und der Medienrat in seiner Gesamtheit, der ja nachfragen und auf transparenten Antworten beharren kann.