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Einwurf – Länderfinanzausgleich und EEG-Gesetz

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CSU-Chef Horst Seehofer, so steht in der Welt am Sonntag zu lesen, will in die Koalitionsgespräche im Bund Sofortmaßnahmen im Bereich des Länderfinanzausgleichs einbringen. Dessen letzte Reform war, um es nicht zu vergessen, vom damaligen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mit federführend ausgehandelt, als großer Erfolg auch in Bayern gefeiert und verkauft sowie von Seehofer selbst mit unterschrieben worden. Nach den Reparatur-Sofortmaßnahmen am Länderfinanzausgleich, so der jetzige CSU-Vorsitzende heute, könne man über dessen Weiterführung nach 2019 in Ruhe reden.

Ohne auch hier in Einzelheiten zu gehen. Bayern hat bekanntlich geklagt gegen den parteiübergreifend als reformbedürftig empfundenen Länderfinanzausgleich. Es ist dabei nicht ersichtlich, dass sich der Freistaat vorher ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht hat. Bayern hat das Oberste Gericht zum „Richten“ aufgerufen. Wenn die Verfassungsschützer es dann wieder einmal „gerichtet“ haben, wird Bayern wie die anderen Länder auch an die Beschlüsse gebunden sein. Es spricht nicht von großer Achtung vor dem Obersten Gericht, dass der Klagende jetzt mit dem ebenfalls vor Wahlen stehenden Hessen in eine Art Überbietungswettbewerb an Kraftprotzerein tritt.

Forderungen Seehofers wie die sofortige Aufhebung eines Sonderstatus der Bürger von Stadtstaaten bedienen Ressentiments und treffen einen „Gegner“, der keiner ist. Es ist ja nicht so, dass die Bürger dieser Städte bisher in einem Land leben, wo Milch und Honig fließen, und hoffentlich nicht gewollt, dass sie künftig in Sack und Asche wandeln. Solches hätte nur eine Umverteilung zur Folge, ohne an den Kern der Ungerechtigkeiten zu gehen. Klüger und berechtigter erscheint da der Hinweis der Kanzlerin, dass darüber im Rahmen des Auslaufens des Solidarpakts II sowieso gesprochen werden müsse. Wirklich diskussionswürdig erscheinen Vorschläge wie einer der SPD-regierten Länder. Deren Finanzminister wollen die Verteilung von Haupteinnahmequellen wie die Einkommens-steuer neu regeln. Vorschläge á la Seehofer führen nur zu Kleinkrämereien. Am Ende würden „Kohle“-Länder fordern, dass die größte(n) Profiteure der Atomkraft anteilmäßig an der Entsorgung des Atommülls und der KKWs beteiligt werden.

Außerdem will laut WamS-Interview der Bayerische Ministerpräsident in einer neuen Regierung in Berlin sofort eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz vornehmen lassen. Konventionelle Energieträger müssten im neuen EEG mit erneuerbaren Energien zu einem Ausgleich gebracht werden. Eine von der CSU favorisierte Weiterführung von Schwarz-Gelb in Bund und Land hatte dazu fast eine Wahlperiode lang die beste Gelegenheit. Waren die jetzigen Regierungen in Berlin und München zu faul oder unfähig dazu oder scheiterte dies an bisher unüberbrückbaren Gegensätzen innerhalb der Koalitionen? Und wenn es denn dann doch zu Einigungen in dieser und anderen Fragen kommt. Was wird dann für was verkauft? Ganz am Ende stimmt dann die CSU dafür, die FDP (und ggf. die jetzige CDU-Wissenschaftsministerin) bei Bemühungen um eine bundesweite Einführung von Studiengebühren zu unterstützen. Ein Witz!?

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

19. August 2013 um 05:45h