Kabinett – mit Stellungnahmen
Olympiabewerbung München 2022: Gestellt wurden die Weichen für eine Unterstützung einer Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022. Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer sieht die Spiele als „ein Aushängeschild für Bayern in der ganzen Welt“ und sie würden darüber hinaus einen weiteren Schub für den Wirtschaftsstandort Bayern bringen. Die Ministerin betonte, dass die Unterstützung der Bewerbung durch die Staatsregierung entscheidend davon abhänge, ob die Menschen in Bayern hinter den Spielen stehen: „Die Bürgerentscheide in München und Garmisch-Partenkirchen sowie den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein sind entscheidender Gradmesser für den Rückhalt, den die Olympiabewerbung im Freistaat hat.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger hinter der Bewerbung stehen, wird sich der Freistaat gemeinsam mit den beteiligten Kommunen und dem Deutschen Olympischen Sportbund in einer Bewerbungsgesellschaft für Olympia in München und Bayern engagieren.” Gegenüber der Bewerbung für die Winterspiele 2018 hätten die beteiligten Kommunen und der Deutsche Olympische Sportbund das Bewerbungskonzept noch einmal maßgeblich verbessert. „Besonders erfreulich ist, dass die für die Spiele neu zu erschließenden Flächen erheblich reduziert werden konnten. Durch die optimierte Nutzung vorhandener Sportstätten mit Ruhpolding als Austragungsort der Langlauf- und Biathlonwettbewerbe und Inzell als Standort eines dritten Olympischen Dorfes und Medienzentrums wird Garmisch-Partenkirchen stark entlastet. Zudem würde auch der Landkreis Traunstein umfassend von den Winterspielen 2022 profit
Dazu die Landtags-SPD: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann begrüßt die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung für die Bewerbung Münchens für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022. „Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits ihre breite Unterstützung der Bewerbung signalisiert. Ich würde mich freuen, wenn genau 50 Jahre nach den Sommerspielen von 1972 wieder ein sportliches und völkerverbindendes Signal von München ausgehen würde. Die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 sind eine große Chance für ganz Bayern. Aber jetzt haben zunächst die Bürger und Bürgerinnen der vier Kommunen bei der Abstimmung am 10. November das Wort.“ Die Stadt München sei mit ihren Partnern Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land als Austragungsort besonders geeignet, weil hier 84 Prozent der benötigten Sport-Infrastruktur bereits vorhanden sind, so der Vorsitzende der Münchner SPD. 15 Prozent der Sportstätten könnten vorübergehend errichtet werden und nur ein Prozent müsste dauerhaft gebaut werden. „Das bereits sehr gute Konzept für die Bewerbung 2018 wurde noch einmal verbessert. Es ist ein sehr nachhaltiges Konzept: sportlich, ökonomisch und ökologisch”, erklärt Pfaffmann. Der Landtag, so Pfaffmann weiter, werde es sich zur Aufgabe machen, auf die Einhaltung der umweltpolitischen Zielsetzungen und die Einhaltung von Kosten zu achten. „Uns ist es wichtig, ein Höchstmaß an Transparenz und Information gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Die Staatsregierung wird das Parlament regelmäßig über die Kostenentwicklung, Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit der Spiele informieren müssen”.
Dazu die Landtags-Grünen: Die Grünen im Bayerischen Landtag sagen „Nein zu Olympia“. Die Staatsregierung verkenne die Risiken und verschließe die Augen vor den Folgen. „Wir Grüne sagen Ja zu Heimat, Ja zu Natur, Nein zu Umweltzerstörung und Nein zu Schuldenbergen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. Die Olympiabefürworter würden das Geld der Steuerzahler verpulvern und damit die Kampagne, die dafür sorgen soll, dass die Menschen mit Ja stimmen, dopen. „Pro Olympia muss sich die Begeisterung und Stimmung wohl erkaufen“, so Hartmann. Weil man sich der Macht des Geldes nicht sicher sei, setze man zusätzlich auf einseitige Informationen. „Alleine, dass bei der Abstimmung am 10. November nur ein Pro-Zettel beiliegt, zeigt, dass man Angst hat vor unseren gewichtigen Gegenargumenten.“ Damit werde die Abstimmung zur Farce und reinen Abnick-Demokratie. „Die an die Wand gefahrene Bewerbung für die Winterspiele 2018 kostete 33 Millionen. Dieses Geld wurde in den Wind geblasen“, so Ludwig Hartmann. „Sollen wir jetzt wirklich noch mehr Geld für eine Bewerbung ausgeben, die, selbst wenn sie erfolgreich ist, mehr Schaden als Nutzen bringt?“ Die zerstörerischen Eingriffe in den sensiblen Alpenraum würden die Natur über Jahrzehnte hinaus beeinträchtigen. „Warum sind die Spiele nicht begehrter? Wenn es nur die goldene Seite der Medaille gibt, warum bewerben sich dann immer weniger?“ Hartmann: „Weil die negativen Folgen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen und sich keiner mehr zum Deppen des Internationalen Olympischen Komitees machen will.“ Allein ein Blick in die Knebelverträge des IOC zeige, dass „bei diesem mächtigen, intransparenten und zwielichtigen Sportverband der Kommerz regiert“. Der IOC verdiene sich erst eine goldene Nase und lasse die Kommunen dann auf den finanziellen Folgen sitzen
Personalentscheidungen: Ministerialdirigent Anton Hofmann wird mit Wirkung vom 1. November 2013 zum Bevollmächtigten des Freistaats Bayern beim Bund bestellt. Bisher leitete er die Abteilung “Gesetzgebung und Recht, Verwaltungsmodernisierung, Streitkräfte” in der Bayerischen Staatskanzlei. + + + Die Vertreter der Staatsregierung in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien werden (jeweils für den Rest der laufenden Amtszeit) wie folgt neu besetzt. Finanzminister Markus Söder in den Fernsehrat des ZDF; Medienministerin Ilse Aigner in den Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien; Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer in den Rundfunkrat desBayerischen Rundfunks; Medienstaatssekretär Franz-Josef Pschierer in den Hörfunkrat des DeutschlandRadio.