Gesundheit und Pflege: SPD zur Ausschussarbeit – Verärgerung bei CSU
Ein Ministerium wurde aus dem Boden gestampft, aber noch ist nicht bekannt, wo es steht, will heißen, Konkretes zur personellen Planung und Unterbringung und der finanziellen Ausstattung liegt noch nichts auf dem Tisch. Im Landtag hingegen hat sich der Ausschuss für Gesundheit und Pflege konstituiert und steht vor der ersten Arbeitssitzung. Im Vorfeld gab gestern die Vorsitzende, die Ärztin Kathrin Sonnenholzner von der SPD, eine Pressekonferenz zu künftigen Arbeitsschwerpunkten. Die Grenzen, ob es die der SPD oder die des Ausschusses sein sollten, waren verwischt, was prompt zu Verärgerung beim stellvertretenden Vorsitzenden, Bernd Seidenath (CSU), führte.
Er hätte sich eine vorherige Absprache oder Vorinformation zu Beginn der Ausschussberatungen gewünscht. Zum Kern, dem von Sonnenholzner geforderten Bericht der Staatsregierung zur Situation der Pflege in Bayern vor dem Hintergrund eines einschlägigen aktuellen Berichts der Bertelsmann-Stiftung, bestünde Einigkeit. Denn der Ausschuss brauche eine aktuelle Bestandsaufnahme als Fundament. Zu anderem habe Sonnenholzner mit ihren Fraktionskollegen keine Mehrheit, und es sei ihr „offenbar nur darum gegangen, ihre Vorschläge ins Schaufenster zu stellen, nicht aber darum, sie auch umzusetzen“. – Man kann das Ganze als Stilfrage abtun oder auch eine unnötige Belastung des Arbeitsklimas befürchten.
Kompetenzteam an der Spitze des neu gebildeten Ausschusses
Letzteres wäre zu bedauern, denn der Ausschuss verfügt in der Spitze über qualifizierte Experten, deren Zusammenarbeit der Sache wirklich dienen könnte – wenn auch die Chemie zwischen beiden stimmt. Sonnenholzner verfügt über ein enormes über die Jahre erlangtes Detailwissen und gilt als sehr gut vernetzt im Gesundheitssystem. Sie war stellvertretende Vorsitzende des Landesgesundheitsrats, der sich demnächst neu konstituiert. Der Jurist Seidenath arbeitete jahrelang als Sprecher des Sozialministeriums. Das merkte man auch sofort nach dessen Wahl in den Landtag und in den Fachausschuss (2008). Dort und in seinem Wahlkreis beschäftigte er sich zunehmend und detailliert mit Fragen der Pflege.
Dass sich die Situation in diesem Bereich zunehmend verschärft, ist lange bekannt. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird der Bertelsmann-Studie zufolge bis 2030 um gut 50 Prozent zunehmen. Mit Fragen fehlenden Personals, dessen schlechter Bezahlung und mangelnder Anerkennung, beschäftigte sich der Sozialausschuss schon seit Jahren. Insofern haben Sonnenholzners Forderungen zwar wenig Neuigkeitswert, machen diese aber noch dringlicher. Die Kompetenzbündelung im neuen Ausschuss und Ministerium dürfte dazu beitragen, dass das geforderte Ziel mit zusätzlichen 14000 Vollzeitstellen im ambulanten und 48000 im stationären Bereich erfüllt werden können.
Während hier zur Erreichung der Ziele konsensuale Lösungen, vielleicht auch im Bereich der Förderung von neuen Wohnformen (Stichwort Wohn-Genossenschaften) denkbar sind, tritt klarer Dissens im Gesundheitsbereich zutage. Die SPD will wegen regional auftretender Überversorgung auch Krankenhäuser schließen, was die CSU mit Ministerin Melanie Huml klar ablehnt. Sonnenholzner ist bei ihren Überlegungen durchaus bewusst, dass sie auf einem schmalen Grat zwischen Belegungszahlen und Bilanzen sowie der notwendigen schnellen Notfallversorgung wandelt. Notwendige Entscheidungsgrundlage wäre ein Zugang zur bayerischen Krankenhausbedarfsplanung, deren Einsichtnahme die SPD auch beantragen will.
Mehr Ärzte aufs Land – Geld allein löst Problem nicht
Die flächendeckende Versorgung mit Arztpraxen ist ein weiteres von Sonnenholzner vorgetragenes Anliegen. Gerade junge ÄrztInnen suchten für sich und ihre Familien ein Wohnumfeld mit Bildungsangeboten, naheliegenden Kneipen, U- oder S-Bahnanschlüssen usw. Die Politik will bislang nur mit Geld (Honoraraufschläge, Praxisförderung) an das Problem herangehen. Das sei legitim, „funktioniert aber nicht“. Man müsse andere Modelle dazu finden. Zur Problemlösung gehörten auch ein schnelles Internet, um Telemedizin möglich zu machen, oder auch ganz allgemein, dass „die hausärztlichen und allgemeinmedizinischen Interessen und Erfahrungen stärker gewichtet und angerechnet werden“.