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Vor der ersten Ausschusswoche dieser Legislaturperiode

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Bemerkenswert schnell, exakt zwei Monate nach den Wahlen, kann der Bayerische Landtag seine Sacharbeit aufnehmen. Diese Ausschusswoche wird eröffnet mit einer Pressekonferenz der Grünen, die einen Auftakt nach Maß hinlegten. Ihr neuer Mit-Fraktionschef Ludwig Hartmann konnte sich vor zwei Wochen im ersten Plenum in der Debatte um die oberbayerische Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 profilieren. Er als Sprecher von Nolympia und seine Fraktion waren schon bei der dann doch gescheiterten Bewerbung Münchens für 2018 dagegen gewesen und sahen auch keinen Grund, dem erneuerten Konzept zuzustimmen. Der Erinnerung an die Nachhaltigkeit von 1972 für München und Bayern, der Erwartung eines erneuten Booms und anderen nicht von der Hand zu weisenden Argumenten setzten sie den Blick auf negative Folgen wie die Überhitzung des Münchner Raums oder die Eingriffe in die Natur und vor allem den Hinweis auf ein nicht länger hinzunehmendes Diktat des IOC.

Diesen Grünen-Argumenten folgte eine überraschend deutliche Mehrheit der Bevölkerung in München und den drei betroffenen Regionen. Die zustimmenden drei anderen Fraktionen stehen als Mit-Verlierer da, was insbesondere in den Reihen von SPD und Freien Wählen noch zu einem Nachtarocken führen könnte. Man wird sich neben vielen auf der Hand liegenden Überlegungen auch fragen müssen, warum eine insbesondere von Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer in der Plenardebatte zur Schau getragene bayerische Selbstgefälligkeit nicht nur in anderen Bundesländern schlecht ankommt, sondern möglicherweise im Freistaat selbst weniger Akzeptanz findet.

Den landespolitischen Schwerpunkt dieser Landtagssitzungswoche setzt natürlich am Dienstag die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Horst Seehofer hat sich wie kaum ein bayerischer Regierungschef vorher in Szene gesetzt und setzen können. Ihm fehlt die internationale Ausstrahlung eines Franz Josef Strauß oder eine 2/3-Mehrheit wie Edmund Stoiber sie einfahren konnte. Doch solcher Art als Gewinner im Freistaat und wie zur Zeit in Berlin haben sich auch nicht die Vorgenannten präsentieren können. Was er morgen daraus macht, ist offen – bei Seehofer ist alles drin zwischen Demut und Eigenverherrlichung.

Ans Eingemachte geht es am Mittwoch im Landwirtschaftsausschuss. Minister Helmut Brunner berichtet über Verlauf und Ergebnisse der Agrarministersonderkonferenz letzten Montag in München. Das von ihm Erreichte war danach überwiegend positiv beurteilt worden. Was es tatsächlich wert ist, dürfte klarer in der Diskussion unter Experten zu Tage treten. Auch, was der personell völlig neu zusammengesetzte Agrarausschuss leisten kann. Und zwar in einer Legislatur, die von Landesentwicklung und Lebens-gestaltung insbesondere in der Fläche geprägt sein wird. Doch solche Bedenken traten auch zu Beginn der letzten Legislatur bei dem von der FDP geführten Sozialausschuss auf. Mit Brigitte Meyer profilierte sich der dann in der Asylpolitik. Und dieses Thema wird am Donnerstag im nun von der CSU geleiteten Ausschuss weiterverfolgt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

11. November 2013 um 09:04h