Agrar-Nachtragshaushalt – positive Signale für Kulturlandschaft
Lobende Worte für seine Kollegen fand er nach der Agrarministerkonferenz im vergangenen November, und „ausgesprochen zufrieden“ zeigte sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner schon vor dem heute im Kabinett zu verabschiedenden Nachtragshaushalt angesichts der angekündigten 32 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für sein Ressort. Alles paletti also im Bauernstaat Bayern? Der Agrarsprecher der Freien Wähler, Dr. Leopold Herz verwies zuallererst mal darauf, dass Ministerpräsident Horst Seehofer es nicht geschafft habe, „ausfallende Mittel für die Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen durch Bundesmittel zu kompensieren“ und dafür jetzt der Freistaat „in die Bresche springen“ müsste. Aber dieser Nachtrag sei zu begrüßen. Stünden doch beispielsweise eine „Beibehaltung der Blühstreifen an unseren Äckern, die Verbesserung der Gewässerqualitäten und andere wichtige Kulturlandschafts- und Naturschutzprojekte.
Brunner nennt dazu in einer Pressemitteilung grobe Eckwerte. Von den 32 Millionen sind jeweils 10 Millionen für das Kulturlandschaftsprogramm und die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten vorgesehen. Weitere Mittel fließen in die Dorferneuerung, die Flurneuordnung und das EU-Gemeinschaftsprogramm LEADER (regionale Bürgerkonzepte im ländlichen Raum). 2,5 Millionen Euro will der Minister zudem in das im vergangenen Jahr initiierte Landesprogramm zum Ökolandbau stecken, welches mit einem ganzheitlichen Ansatz die Bioproduktion im Freistaat ankurbeln soll. Gleichzeitig gab er der Darstellung von Herz, man staune, ein positives Gesicht. Mit der Kompensation durch Landesmittel für den von Seehofer – wie auch von anderen Bundesländern – vergeblich verlangten Ausgleich für zurückgehende EU-Mittel übernehme Bayern jetzt eine „bundesweite Vorreiterrolle“.
Wie das auf Inhalte übertragen werden soll, wird mit der heutigen Vorstellung des Haushalts und den anschließenden Kommentierungen deutlicher werden. Die SPD hatte am 12. Februar bereits mit durchwachsenem Erfolg eine Antragskette zur Weiterentwicklung der bayerischen Agrarumweltprogramme in den Agrarausschuss eingebracht. Inwieweit deren Vorschläge wie zur Sockelförderung für die ersten Hektare eines Betriebs, eine Erhöhung der Umstellungsprämie für den Ökolandbau bis hin zur Etablierung von freiwilligen Tierwohlmaßnahmen und anderes in den Nachtragshaushalt einfließen, wird interessant zu beobachten sein. Brunner, der sich bei der Agrarministerkonferenz für die Belange der bäuerlichen Landwirtschaft Anerkennung auch bei der bayerischen Opposition einholen konnte, wird jetzt zeigen können/müssen, wie er dem Ganzen auch Leben einhaucht.