Haushalt des Ministerpräsidenten: Nichts Mitreißendes
Man hat weiß Gott schon saft- und kraftvollere Auseinandersetzungen um den Haushalt des Mininisterpräsidenten und der Staatskanzlei erlebt. Natürlich „litt“ die Vorstellung darunter, dass sie nicht vom erkrankten Regierungschef selbst vorgetragen werden konnte, sondern seine Stellvertreterin Ilse Aigner diesen undankbaren Part übernehmen musste. Die Wirtschafts- und Energieministerin ließ einige Passagen wie zur „Verspargelung“ der Landschaft weg, baute ein Lob auf ihren potentiellen Rivalen auf die Ministerpräsidentennachfolge, Finanzminister Dr. Markus Söder, ein. Doch was wäre, geht man vom vorliegenden Manuskript aus, im Gedächtnis haften geblieben, wenn Horst Seehofer selbst am Rednerpult gestanden hätte? Vermutlich nichts. Bayern natürlich vorn, wo und wie auch immer – wobei ebenfalls spitzenmäßige CSU-Skandale, die besorgniserregend wiederholt in Schlagzeilen geratende Justiz oder etwa die Landesbankaffäre natürlich außen vor blieben.
Rinderspacher vergleicht Arbeit der Regierungen in Berlin und München
Wirkliche historische Leistungen Seehofers, die aber auch auf Säumnissen alter CSU-Regierungen fußen, wie das Heranrücken an Prag, sind ja kaum zu finden und alles von der Gymnasialreform über die Landesentwickung und letztlich auch bis zur Netzverbreitung beruhen auf jahrelangem Stillstand und neuen Ankündigungen. Deshalb erschien es logisch und konsequent, dass Oppositionsführer Markus Rinderspacher gekonnt darauf hinwies, was eine Berliner Regierungskoalition in nur einem Jahr auf die Beine gestellt hat. Mit Mindestlohn, Frauenquote und vielem anderen sei Deutschland „ein Stück sozialer und menschlicher“ geworden. Und was habe die CSU-Alleinregierung in dieser Zeit geschafft? So klug der Einstieg gewählt schien, er verlor sich etwas in Längen und gab letztlich dem Chef der Regierungsfraktion, Thomas Kreuzer, gute und willkommene Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass er nichts davon gehört habe, „wie Sie Bayern gestalten wollen“. Im übrigen brauche Bayern keinen Koalitionsvertrag, denn „wir haben einen Bayernplan, zu dem wir alles ausführen, was wir versprochen haben“.
Dass dazu wiederum das Wesentliche in dieser Plenardebatte noch gar nicht angesprochen worden sei, monierte der Vorsitzende der Freien Wähler. Was werde getan, um „die Menschen am Land zu halten“? Hubert Aiwanger ging auch sehr ins Detail, wenn er die Situation der Frau beschrieb, die mit einer ansehnlichen Rente von 1200 Euro und Mietkosten von 900 Euro in München nicht überleben kann. Dies verglich er mit der fast völlig entgegengesetzten Situation der Frau in Kronach. An diesem Punkt müsse Bayern zukunftsfähiger gemacht werden. Dazu wären die Kommunen mit dem geforderten aber verweigerten 15%-Steuerverbund-Anteil am ehesten in der Lage. Außerdem müssten die Wege zwischen Stadt und Land überbrückbarer werden. Zudem forderte Aiwanger, mehr auf die Wertschöpfung im Lande zu achten, insbesondere bei der Nutzung der erneuerbaren Energien im Lande – wie der Photovoltaik.
Ein dicker Geldbeutel macht noch keine gute Politik
Einen anderen, eher grundsätzlichen Ansatz wählte, wie schon in der kürzlichen Heimatdebatte im Landtag, der Grünen-Fraktionssprecher Ludwig Hartmann. Auch er vermisste, wie die anderen Oppositionsredner im Grunde auch, eine Vision, mehr Orientierung in der Vorstellung des Haushalts des Ministerpräsidenten. Doch ziemlich stringent war darüber hinaus in Hartmanns Rede erkennbar, was er bzw. die Grünen vermissen: „Den Mut zur Erneuerung Bayerns. „Was würde eine Regierung tun, die Zukunft gestaltet anstatt zu warten, was passiert.“ Hier zeige sich: „Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik.“