Kabinettsbeschlüsse vom 12. Mai: Wohnraum – Tornado – Elmau – Kitas – Haus der Forschung
Sonderprogramm zur Wohnraumförderung beschlossen – SPD sieht sich bestätigt
Beschlossen wurde ein Sonderprogramm, welches eine Aufstockung der staatlichen Wohnraumförderung von derzeit 220 Millionen Euro im Jahr 2015 in einem ersten Schritt um 50 Millionen Euro aus Eigenmitteln der BayernLabo vorsieht. Die BayernLabo wird laut Innenminister Joachim Herrmann nach Möglichkeit auch in den Folgejahren bis 2019 jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Um die Integration der Zuwanderer voranzubringen, werden unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfes und der jeweiligen Bewohnerstruktur vor Ort Vergabevorbehalte für anerkannte Flüchtlinge vorgesehen. Zudem werde der Bund aufgefordert, ein Sonderfinanzierungsprogramm für Gemeinden zur dauerhaften Wohnraumversorgung von anerkannten Flüchtlingen aufzulegen.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihren Bemühungen bestätigt, nachdem gleichlautende Bemühungen noch Ende März am Widerstand der CSU im Landtag gescheitert waren. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Andeas Lotte, appellierte an die Staatsregierung, das Proramm wie angekündigt – und ebenfalls früh von der SPD gefordert – auch in den Folgejahren fortzusetzen. Zudem sei ein umfassendes Konzept notwendig, um vor allem der Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen wirksam zu begegnen. Seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, den Erfolg des Sonderinvestitionsprogramms nach der Hälfte der Laufzeit zu evaluieren und zu prüfen, ob es über die vorgesehene Dauer hinaus um weitere fünf Jahre verlängert werden soll.
In die Planungen der Staatsregierung einbezogen ist auch die verbilligte Abgabe von Konversionsflächen durch den Bund zur Versorgung anerkannter Flüchtlinge mit Wohnraum. Der Freistaat prüft auch seinen eigenen Immobilienbestand auf entsprechende Eignung und Verfügbarkeit. Neben dem staatlichen Immobilienbestand wurde auch die Bereitschaft potentieller öffentlich-rechtlicher Investoren in den Blick genommen. So sei die Bayerische Versorgungskammer grundsätzlich an einem verstärkten finanziellen Engagement im Wohnungsbau und auch an der Schaffung günstigen Wohnraums interessiert.
Neben Programmen für den Wohnungsbau ist es laut Herrmann erforderlich, den Wohnungsbestand bestmöglich zu nutzen. Dazu soll auch verstärkt leerstehender, oft sanierungsbedürftiger und außerhalb der Ballungszentren gelegener Wohnraum in den Blick genommen werden. Die Instandsetzung entsprechender Gebäude könne im Bayerischen Modernisierungsprogramm gefördert werden. Nach den Worten des Bauministers kann auch mit Hilfe der Städtebauförderung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge bereitgestellt werden. Dies sei zugleich eine Chance für die Entwicklung der Städte und Gemeinden, insbesondere in strukturschwachen Regionen.
Soforthilfen nach Tornado – SPD mahnt tatsächlich unbürokratische Hilfe an
Beraten wurde über die Situation nach dem Tornado in Schwaben in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai 2015, vom dem besonders im Landkreis Augsburg die Gemeinde Langweid, der Ortsteil Stettenhofen und die Gemeinde Thierhaupten sowie im Landkreis Aichach-Friedberg die Gemeinde Affing im Ortsteil Gebenhofen betroffen waren. Innenminister Joachim Herrmann schilderte dem Kabinett die Schadensbilanz des Unwetters: „An mehr als 200 Gebäuden entstand erheblicher Sachschaden, davon an 180 Gebäuden im Landkreis Aichach-Friedberg. 30 Gebäude gelten als ganz oder teilweise einsturzgefährdet, zwölf Gebäude sind unbewohnbar.” Von dem Unwetter waren rund 600 Personen betroffen und etwa 1.600 Einsatzkräfte vor Ort. Der Gesamtschaden wird laut Versicherungskammer Bayern nach ersten Einschätzungen auf über 40 Millionen Euro geschätzt.
Finanzminister Dr. Markus Söder versprach zu direkten finanziellen Hilfen verschiedene steuerliche Maßnahmen für private Personen und Unternehmen: „Steuern können gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben und Steuervorauszahlungen gestreckt werden. Auch Sonder-abschreibungen sind möglich. Ansprechpartner ist das jeweils zuständige Finanzamt.” Beschlossen wurde u.a.: Bei persönlicher individueller Notlage bzw. bei wirtschaftlicher Notlage wird den betroffenen Privathaushalten ein “Sofortgeld” in Höhe von 1.500 Euro und den betroffenen Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern (Gewerbebetriebe, Land- und Forstwirte, Freiberufler) und Vereinen ein “Sofortgeld” von bis zu 5.000 Euro zur Ersatzbeschaffung von durch den Tornado zerstörtem Hausrat oder Betriebsvermögen gewährt. In Härtefällen sind auch höhere Beträge möglich. Soweit Geschädigte Versicherungsleistungen erhalten, ist das Sofortgeld zurückzuzahlen. Hinzu kommen weitere Einzelregelungen insbesondere bei Existenzgefährdungen und besonderen Notlagen. Die Maßnahmen sollen umgehend mit dem Haushaltsausschuss des Landtags abgestimmt werden. Als Rat an die Bürger empfiehlt die Staatsregierung angesichts zunehmender Großschadensereignisse und Naturkatastrophen den Abschluss umfassender Versicherungen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Simone Strohmayr, mahnt für die Opfer des Orkans in Schwaben unbürokratische Hilfe an. “Wir werden das Kabinett an dieses Versprechen erinnern. Die Menschen, deren Häuser zerstört wurden, brauchen tatsächlich schnelle und reibungslose Hilfe.“ Es dürfe nicht bei warmen Worten bleiben.
Für Gipfel-Gäste in Elmau wird gut gesorgt – Versicherungen und Polizei stehen bereit
Erneut auf der Tagesordnung stand der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber rückte erneut in den Vordergrund „die hervorragende Möglichkeit, sich der ganzen Welt als perfekten Gastgeber zu präsentieren“. So wird Bayern gemeinsam mit dem Bundespresseamt den Presseeröffnungsabend am 6. Juni 2015 gestalten, zu dem rund 1.500 Journalisten aus aller Welt erwartet werden. Am Sonntag gibt Ministerpräsident Horst Seehofer ein festliches Abendessen im Antiquarium der Münchner Residenz für die sogenannten Outreach-Gäste des G7-Gipfels. Neben Staats- und Regierungschefs aus Afrika werden hierzu auch die Chefs internationaler Organisationen erwartet, so etwa der Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Huber betonte, dass die erforderlichen Maßnahmen vor Ort in größtmöglicher Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung stattfinden. Der Bund habe mit der Versicherungswirtschaft eine Versicherungslösung vereinbart, die gipfelbedingte Schäden bei Privatpersonen und kleinen Gewerbetreibenden abdeckt. Zusätzlich dazu gibt es eine bayerische Entschädigungslösung. Innenminister Joachim Herrmann geht aktuell von einem Gesamtkräftebedarf für den Einsatz der Bayerischen Polizei von rund 17000 Polizisten in der Spitze aus. Die anderen Bundesländer stellten mit mehr als 7000 Einsatzkräften einen wesentlichen Anteil. Außerdem werden auch Kräfte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei in ihrem originären Zuständigkeitsbereich am Einsatz mitwirken. Das Verkehrskonzept der Polizei zielt darauf ab, die Beeinträchtigungen auf ein notwendiges Mindestmaß zu begrenzen. Darüber hinaus stehen seit dem 16. April ein polizeiliches Bürgerbüro im Rathaus in Krün und seit Montag, dem 18. Mai, ein weiteres im Rathaus in Garmisch-Partenkirchen zur Verfügung.
Höherer Basiswert für Kita-Förderung – Regionalen Unterschieden entgegengewirkt
Auf Vorschlag von Familienministerin Emilia Müller wurde eine „weitere“ Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Kindertageseinrichtungen beschlossen, um die Betreuungsqualität in den Einrichtungen weiter zu erhöhen. Hierzu wird der für die Förderung maßgebliche Basiswert von derzeit 982,06 Euro auf 1.035,75 Euro angehoben. Durch den erhöhten Basiswert steigt die gesetzliche kommunale und staatliche Leistung für die etwa 500000 Kinder in den bayerischen Kitas um insgesamt bis zu 126 Millionen Euro jährlich. Pro Einrichtung sind das etwa 12700 Euro mehr im Jahr. Mit der Erhöhung des Basiswertes sei sichergestellt, dass alle Einrichtungen und damit alle Kinder unabhängig von der Region und der Leistungskraft der einzelnen Gemeinde von der höheren Förderung profitieren. Dies war durch den bislang vorgesehenen „Qualitätsbonus-Plus“, über dessen Inanspruchnahme jede der 2056 bayerischen Kommunen selbst entscheiden konnte, nicht zu gewährleisten. Es drohte eine regional unterschiedliche Entwicklung bei der Qualität der Kinderbetreuung, der es entgegen zu treten galt. Mit der jetzigen Änderung wird laut Müller auch den Wünschen der Gemeinden und der Träger Rechnung getragen.
„Nun herrscht Klarheit, Gerechtigkeit und Planungssicherheit,“ freut sich die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher. Endlich habe die Staatsregierung ein Einsehen und erhöhe die dringend erforderliche und von der SPD-Fraktion bereits im Mai 2014 geforderte Grundfinanzierung für die bayerischen Kitas. Mit der für alle Kommunen flächendeckenden Erhöhung würden nun auch Kinder und Eltern nicht länger für Geldmangel in Kommunen in Haftung genommen.
Deutlich kritischer gehen die Landtags-Grünen mit der Staatsregierung um. Ihre Sprecherin für frühkindliche Bildung, Christine Kamm, betonte, dass eine „Kehrtwende“ erst nach Warnungen der kommunalen Spitzenverbände, der Kita-Träger und auch der Grünen zustande gekommen sei. Der Anfang 2015 eingeführte „Qualitätsbonus plus“ habe sich als wahres Bürokratiemonster erwiesen und werde jetzt glücklicherweise wieder einkassiert. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Gehring, verwies darauf, dass sich Landkeis- und Städtetag bereits im letzten Jahr dazu bereit erklärt hatten, die 63 Millionen Euro des Freistaats um die gleich Stumme aufzustocken. Es sei auch unaufrichtig, so zu tun, als würde man zusätzliche Mittel für die Kitas zur Verfügung stellen. „Es handelt sich schließlich nur um eine Umwidmung von Mitteln, die längst im Haushalt eingestellt sind.“
Haus der Forschung – „verlässlicher Partner für Wirtschaft und Wissenschaft”
In ihrem Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Kooperationsmodells Haus der Forschung bezeichneten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle die Bilanz der seit 2010 bestehenden Einrichtung als positiv. „Das Serviceangebot rund um die Technologieförderung ist effizienter, der Technologietransfer reibungsloser und der Weg zu den oft mit vielen Hürden verbundenen EU-Mitteln geebnet”, so Aigner. Nach Abschluss und erfolgreicher Evaluation der ersten Phase durch eine Expertenkommission sollen weitere Schritte zur Optimierung des Kooperations-modelles folgen. Minister Spaenle würdigte vor allem, dass die vorgeschlagene Integration der Bayerische Patentallianz als fünfte Partnerorganisation die Zusammenarbeit der bereits im Haus der Forschung engagierten Einrichtungen bereichern und dazu beitragen werde, “die führende Rolle Bayerns im europäischen Forschungsraum weiter zu stärken”.
Die Wirtschaftsministerin kündigte an, dass durch eine Optimierung organisatorischer Abläufe, verstärkte Nutzung von Synergien und die Aufnahme weiterer Partner ein Umfeld für eine noch engere und bessere Zusammenarbeit geschaffen werde. Das Kabinett soll schon im Herbst 2015 über die erzielten Fortschritte informiert werden. Was auch als deutlicher Hinweis für bestehenden Handlungsbedarf gewertet werden kann, worauf das nach der Ministerratssitzung herausgegebene Kommunique jedoch nicht eingeht. Im Haus der Forschung mit seinen Standorten in München und Nürnberg sind die Einrichtungen Bayern Innovativ, Bayerische Forschungsallianz, Bayerische Forschungsstiftung und Innovations- und Technologiezentrum Bayern zusammengefasst. Ziel ist, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine zentrale und genau aufeinander abgestimmte Förderberatung zu bieten.
Personalie: Neuer Präsident am Landesarbeitsgericht Nürnberg
Der bisherige Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Nürnberg, Joachim Vetter, soll zum Präsidenten des Gerichts ernannt werde. Der bisherige Präsident Engelbert Heider war Ende März in den Ruhestand getreten. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg ist zuständig für die Entscheidungen über Berufungen und Beschwerden der nordbayerischen Arbeitsgerichte.