Pflege-Interessenvertretung: Kabinett billigt Humls Konzept – weitere Beratung auch mit Kritikern
Das Kabinett billigte ein von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml vorgelegtes Konzept für eine Pflege-Interessenvertretung in Bayern. Kernpunkt ist die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der einzelne Pflegekräfte und deren Berufsverbände freiwillig Mitglied werden können. Im Gegensatz zu einer klassischen Pflegekammer wird auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge verzichtet. Damit würden die Bedenken vieler Pflegekräfte aufgegriffen. Laut Huml biete dieser „bayerische Weg“ eine realistische Chance, der Pflege eine bestmögliche Teilhabe an der politischen Willensbildung zu sichern. Er schaffe zugleich Augenhöhe mit anderen Heilberufen. Wichtige Aufgaben sind die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege und die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben.
Das Konzept sieht vor, dass der Interessenvertretung auch staatliche Vollzugsaufgaben übertragen werden können – etwa Bewilligungen nach der Förderrichtlinie in der Altenpflege. Die Körperschaft soll von einem Präsidium nach außen vertreten werden und eine Geschäftsstelle erhalten. Die Politik erhalte mit der Körperschaft einen einheitlichen Ansprechpartner in allen Belangen der Pflege, der die Interessen der Pflege bündeln kann. Inhaltlich geht das nach de Kabinettsitzung veröffentlichte Kommunique auf nichts bisher Bekanntes ein. Auf die teils harsche Kritik aus Pflegeverbänden oder der Fachlehre an den Hochschulen und offene strittige Fragen wie die Rolle der Arbeitgeber und durch das Huml-Model angeblich nicht zu erhaltende Basiskenntnisse über die Zusammensetzung der Pflegekräfte in Bayern geht das Kommunique nicht ein. Allerdings sollen bei einem noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf die Verbände der Pflegenden und der Träger von Pflegeeinrichtungen einbezogen werden. – Der Vorgang deutet eher auf bestehenden Besserungs-/Berücksichtigungs/-Klärungsbedarf auch aus Sicht der CSU hin.