Dringlich heute im Landtag: Asyl, Elektrifizierung und Homoehe
Der letzte Plenar- und Sitzungstag des Landtags vor der Sommerpause wird voraussichtlich geprägt von der Debatte um die Pläne der Staatsregierung, zwei Aufnahmelager für Asylbewerber mit geringen Anerkennungsaussichten (hauptsächlich aus Südosteuropa) zu errichten. Die Pläne will die CSU-Fraktion mit einem Dringlich-keitsantrag (7676) untermauern. Ziel ist ein sofort einsetzendes Verfahren mit schneller Abwicklung und auch erleichterter Abschiebung. Um solches zu verhindern, haben die Grünen einen DringlichkeitGrundsätze des internationalen Flücht lings rechts. Die Staatsregierung solle statt der Sonderlager die schon lange zugesagten Erstaufnahme einrichtungen und Ankunftszentren in allen Regierungsbezirken zügig errichten. Auch die SPD (7683) wendet sich gegen die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen und Forderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Sie stünden im Widerspruch zu rechtsstaatlichen und humanitären Prinzipien, demokratischen Entscheidungsprozessen und politischen Vereinbarungen von Bund und Ländern. Die Freien Wähler begründen ihren Antrag (7684) zum Thema mit einem notwendigen Handeln – aber zielsicher und unaufgeregt -, um auch weiterhin Hilfe für Bedürftige sicherzustellen. Hierbei sei Bayern gefordert,die in seiner Handlungshoheit stehenden Möglichkeiten umzusetzen. Notwenige Sofortmaßnahmen u.a.: die finanzielle Unterstützung der Kommunen im Sinn des Konnexitätsprinzips, insbesondere auch für nötiges zusätzliches Personal (Verwaltung, Erzieher, Sozialarbeiter etc.), oder auch eine Stärkung der Stellen zur Koordinierung der im Bereich Asyl ehrenamtlich Tätigen. Deren großartige Leistung und die der Kommunen zur Bewältigung der Asylsituation und zur Sicherstellung einer humanitären Flüchtlingspolitik seien vom Landtag zu würdigen.
Eingerahmt wird diese Asyldebatte zum einen von einem gemeinsamen Antrag (7674) der Opposition, die Kosten für eine Elektrifizierung von Bahnstrecken in Nordbayern ermitteln zu lassen und die erforderlichen Maßnahmen ausschreibungstechnisch so zu gestalten, dass deren Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan möglich ist. Inwieweit der abschließende Dringlichkeitsantrag (7677) der SPD dazu beitragen kann, die vermutlich aufgeheizte Atmosphäre nach den vorher aufgerufenen Asylanträgen in mildere Ferienstimmung überzuleiten ist offen. Der Titel „Heldenhafte Spermien und wach geküsste Eizellen“ könnte dafür sprechen. Nicht unbedingt jedoch das Anliegen, dass sich der Landtag zur Vielfalt der Lebensentwürfe bekennt und das Vorhaben unterstützt, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Bezug genommen wird auf eine fragwürdige Ausrichtung einer vom Sozialministerium geförderten Publikation in der unter unter der Überschrift „Heldenhafte Spermien und wachgeküsste Eizellen“ zu lesen ist: „Die ‚Gender Studies‘ haben Fachbereiche und Schulfächer fest im Griff. Kritik ist unerwünscht. Wer dagegen aufbegehrt, wird als „reaktionär“ bezeichnet. Die Gender orientierten Curricula halten aber den wissenschaftlichen Ansprüchen nur selten stand (…) Evolutionsbiologen sollten den Genderismus, eine universitäre Pseudowissenschaft, die den deutschen Steuerzahler jährlich viele Millionen Euro kostet, mit demselben Ernst analysieren und sachlich widerlegen, wie den damit geistesverwandten Kreationismus.“ Dazu und zu anderem Bericht und Stellungnahme der Staatsregierung gefordert.