Kabinettsentscheidungen: Universitätsklinikum Augsburg – Salafismus – Cluster-Förderung – Private Förderschulen
Das Klinikum Augsburg soll zu einem Universitätsklinikum fortentwickelt und künftig in staatlicher Trägerschaft geführt werden werden. Letzteres soll 2018 abgeschlossen sein. Möglichst geichzeitig sollen dort die ersten Studenten einziehen können. Ein entsprechendes Konzept von Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle wurde gestern vom Kabinett gebilligt. Die Investitionskosten werden auf etwa eine Viertelmilliarde Euro veranschlagt und die laufenden Kosten auf jährlich 70 – 100 Millionen Euro geschätzt. Zentraler Baustein zur Gründung des Universitätsklinikums ist ein – vor allem den Wissenschaftsrat – überzeugendes Wissenschaftskonzept. Grundlage sind ein innovatives Lehrangebot und ein standortspezifisches Forschungskonzept. U.a. soll auf der Grundlage der jüngsten Empfehlungen des Wissenschaftsrates erstmalig in Bayern ein Modellstudiengang eingeführt werden, der eine enge Verzahnung der klinischen und vorklinischen Fächer vorsieht. Weiter empfiehlt der Wissenschaftsrat, zwei Forschungsfelder mit großen Zukunftschancen zu bearbeiten: “Environmental Health Sciences” und “Medical Information Sciences”. Die Anzahl der Studierenden soll stufenweise aufgebaut werden. In den ersten Jahren sollen zunächst rund 80 Studienanfänger zugelassen werden. Im Endausbau sollen am Universitätsklinikum jährlich rund 250 angehende MedizinerInnen ihr Studium aufnehmen können, das sind ca. 1500 Studierende insgesamt. Bayern hofft nun auf ein positives Votum des Wissenschaftsrates, um so bald als möglich die weiteren Schritte zum Aufbau einer medizinischen Fakultät in Augsburg vornehmen zu können. Auf Antrag des Freistaats wurde die Evaluierung des Konzepts für das Uniklinikum Augsburg in das Arbeitsprogramm des Wissenschaftsrates aufgenommen. Eine Entscheidung des Wissenschaftsrates soll 2016 erfolgen. Nach sechs Jahren macht sich die Staatsregierung daran, ein Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer „die Uniklinik kommt“ (2009) umzusetzen.
Bekämpfung des Salafismus
Die interministerielle Arbeitsgruppe aus Vertretern des Innen-, Justiz-, Kultus- und Sozialministeriums wurde damit beauftragt, das Konzept für ein Bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus umzusetzen. Bayern errichtet damit ein ressortübergreifendes Netzwerk, das die Bereiche Prävention und Deradikalisierung systematisch abdeckt. „Das reicht beispielsweise im Bereich der Prävention von der Fortbildung und Sensibilisierung von Polizisten, Lehrern, Ausbildungsträgern, Mitarbeitern im sozialen Bereich sowie im Justizvollzug bis hin zur Vernetzung der Akteure, die sich in der Gesellschaft, den Schulen und den Behörden gegen islamistische Umtriebe engagieren”, fasste Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zusammen. Neben verstärkter Präventionsarbeit soll vor allem eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die Angehörige radikalisierungsgefährdeter Personen und Radikalisierte im Frühstadium berät (400000 € aus dem Polizeihaushalt). Zur Begründung verweist Herrmann auf das Problem der Radikalisierung junger Menschen aus dem salafistischen Bereich, das ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial berge.
Konzept zur Cluster-Förderung
Nach einer jetzt mit positivem Ergebnis erfolgten Evaluierung durch unabhängige Experten soll die bayerische Cluster-Offensive in einer dritten Förderperiode fortgesetzt werden. Dafür werden im Haushalt 17 Mio. Euro für die dritte Förderperiode 2016 bis 2019 bereitgestellt. Wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erläuterte bleiben die Cluster thematisch breit aufgestellt mit einer künftigen Fokussierung auf Technologie und Industrie. Seit 2006 fördert die Bayerische Staatsregierung landesweit ausgerichtete Clusterorganisationen. Wie Aigner dazu erläuterte konnten dadurch seither bei einem Einsatz von weniger als 63 Mio. Euro Landesmittel über 256 Mio. Euro Bundes- und EU-Mittel akquiriert werden. Die Cluster decken die wichtigsten Branchen und Technologiefelder der bayerischen Wirtschaft ab. Sie bieten ein breites Informations- und Veranstaltungsangebot und stärken mit konkreten Kooperationsprojekten die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in Bayern.
Finanzierung privater Förderschulen
Die Träger privater Förderschulen sollen künftig eine verbesserte Schulfinanzierung für den Personal- und den Schulaufwand erhalten, wenn sie SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Besuch des Pflicht- und des Wahlpflichtunterrichtes sowie des schulischen Ganztagsangebots unentgeltlich ermöglichen. Eine entsprechende Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungs-gesetzes wurde gestern vom Kabinett beschlossen. Wie Kultusminister Dr.Ludwig Spaenle betonte, gäbe es damit auch künftig keine Belastungen für die betroffenen SchülerInnen bzw. deren Eltern. In Bayern wird rund die Hälfte aller Förderschulen von gemeinnützigen privaten Trägern betrieben. Den privaten Förderschulen kommt deshalb ein Versorgungsauftrag zu. Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, da die Übernahme von Schulgeld im Wege der Eingliederungshilfe aufgrund eines entsprechenden Urteils des Bundessozialgerichts vom 15.11.2012 nicht mehr möglich war. Bis zu dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung waren die Bezirke im Rahmen der Eingliederungshilfe sowie die Landkreise und kreisfreien Städte durch die Jugendhilfe für das Schulgeld aufgekommen. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts waren die Schulgeldzahlungen zunächst vom Freistaat im Wege einer freiwilligen Übergangsregelung als pauschale Zahlung an die Schulträger übernommen worden.
Personalentscheidung: Autobahndirektion Südbayern
Dr.-Ing. Wolfgang Wüst wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von fünf Jahren zum Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern ernannt.. Wüst ist derzeit als Ministerialrat in der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr tätig. Der bisherige Leiter der Autobahndirektion Südbayern Dipl.-Ing.Paul-Peter Lichtenwald, tritt mit Ablauf des Monats September 2015 in den Ruhestand.