Nachtragshaushalt von Asylausgaben geprägt
Der Ende 2014 vom Landtag verabschiedete Doppelhaushalt hatte ein Gesamtvolumen von etwa 100 Milliarden Euro für die beiden Folgejahre. Gestern stellten Ministerpräsident Horst Sehofer und Finanzminister Markus Söder die vom Kabinett während der jetzt zu Ende gegangenen zweitägigen Klausur am Tegernsee beschlossenen Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2016 vor. Dieser stünde, so vermittelte Söder, unter dem Eindruck der massiv gestiegenen zwingenden Mehrausgaben für den Asylbereich. Die Ausgaben steigen, die Zustimmung des Landtags vorausgesetzt, insgesamt um 4,1 Prozent. Das selbst verordnete finanzpolitische Ziel einer Begrenzung der Ausgabensteigerung auf 3 Prozent würde damit erstmals verfehlt. Zu den bisher veranschlagten 900 Millionen Euro für 2016 an Asylausgaben sollen weitere 500 Millionen kommen. Darin enthalten sind auch rund 892 (Plan-)Stellen, 200 Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung und Personalmittel für befristet Beschäftigte in Höhe von rund 27 Millionen Euro. Damit seien alle frei verfügbaren Finanzierungsmittel bereits durch die Mehrbedarfe in diesem Bereich gebunden. Insgesamt würden die Asylausgaben im Doppelhaushalt auf 2,2 Milliarden Euro steigen.
Weitere Schwerpunkte bei Digitalisierung, Wohnraumförderung und Straßenbau
Daneben setzt der Doppelhaus andere Schwerpunkte im Programm BAYERN DIGITAL, in der Wohnraumförderung und im Straßenbau. Daneben steigt der kommunale Finanzausgleich auf 8,45 Mrd. Euro. Das Ganze soll weiterhin ohne weitere Schuldenaufnahme gelingen Gleichzeitig werde der Schuldenberg weiter abgebaut. Vom erklärten Ziel, die Staatsverschuldung in Bayern bis zum Jahr 2030 vollständig abzubauen, werde man sich nicht abbringen lassen, erklärte Söder. Allerdings werde man voraussichtlich mit rund 500 Mio. Euro auf bestehende Rücklagen (Bestand knapp 3 Mrd.) zurückgreifen müssen.
Während der Beratungen hatten die Ministerien ihre angemeldeten Wünsche deutlich zurückschrauben müssen. Im Raum standen 1900 neue Stellen und auch insgesamt 2,3 Mrd. an Kosten im Asylbereich. Deshalb mussten Inenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Emilia Müller Prognoisen für die erwarteten Asylbewerberzahlen neu berechnen. Einklakuliert in die neue Summe ist auch schon, dass durch die beschlossenen Asylmaßnahmen (u.a. die am Montag beschlossenen zwei neuen grenznahen Unterbringungsstellen) weniger Asdylbewerber aus Südosteuropa länger untergebracht werden müssen.
SPD sieht weiteren Spielraum für Investitionen – Im Asylbereich viel Versäumnisse
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, sieht trotz der Herausforderung bei der Flüchtlingsunterbringung wegen der guten Haushaltslage Spielraum für weitere Investitionen. Und zwar in den Bereichen Bildung und Betreuung, bei der Entlastung der Kommunen sowie beim Abbau der sogenannten versteckten Verschuldung, wie sie durch den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden entsteht. In Sachen Flüchtlingsarbeit hielt Halbleib der Staatsregierung lange Versäumnisse vor. Zu lange habe sie mit dem Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen, einer besseren Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Verwaltungsgerichte gewartet. Das rächt sich aus Sicht der SPD.
Grüne: Schuldentilgung „reine Spiegelfechterei“
„Noch mehr Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne, noch mehr fragwürdige Behördenverlagerungen, noch mehr Straßenbau“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann. Die Haushaltspolitik der CSU-Regierung sei weder solide noch nachhaltig. Besonders schlimm: Die unsinnigen Mehrausgaben machten trotz Rekordsteuereinnahmen einen Griff in die Rücklagen nötig. Die Schuldentilgung sei damit bloße Spiegelfechterei. Das schöne Ziel „Bayern schuldenfrei 2030“ lasse sich aber nicht herbeibeten, sondern müsse aktiv erarbeitet werden. „Wer Gelder verschwendet und bei Pensionsverpflichtungen mit Rechentricks arbeitet, kann dieses Ziel nicht erreichen. Wenn die CSU an der aktuellen Haushaltspolitik festhält, muss die Schuldenfreiheit Bayerns auf die zweite Jahrhunderthälfte vertagt werden.“