Umsetzung der Energiewende: Aigner verspricht, aufzupassen
„Das verhandelte energiepolitische Gesamtpaket ist ein großer Erfolg für Bayern. Sämtliche bayerische Kernanliegen wurden durchgesetzt. Die Ergebnisse bei den Stromtrassen, bei der Versorgungssicherheit und beim Klimaschutz sind eine gute Basis. Die Staatsregierung hat damit auch ihre Zusage eingehalten, bis zur Sommerpause eine Lösung im Gesamtzusammenhang zu erreichen.” Der Einschätzung von Energieministerin Ilse Aigner zum Energiewende-Beschluss der Koalition in Berlin vom vergangenen Freitag folgte laut Kommunique auch das Bayerische Kabinett – wie vorher auch am Samstag der von CSU-Chef Ministerpräsident Horst Seehofer informierte Parteivorstand oder per Pressemitteilungen die CSU-Landesgruppe und die Landtagsfraktion.
Demnach weder Überraschendes oder Neues also und dies auch nicht zum eigentlichen Thema dieses Teils der Kabinettssitzung, nämlich zur Umsetzung des Energiewende-beschlusses. Dies beschränkte sich darauf, dass die zuständige Ministerin ankündigte, dass man auf punktgenaue Einhaltung der Verhandlungsergebnisse achten und „insbesondere beim Netzausbau den Betreibern und der Bundesnetzagentur genau auf die Finger sehen“ werde.
Opposition spricht von Selbstbeweihräucherung und Null-Nummer – oder schweigt
Solches wäre von vorne herein so nicht notwendig gewesen und mancher Ärger bei und mit Bürgerinitiativen gar nicht aufgekommen, „hätten Seehofer und Aigner von Anfang an mit offenen Karten gespielt“, meinte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen. „Dann würden sich jetzt viele Menschen in Bayern weniger verraten fühlen.“ Die unterirdischen Trassen jetzt als CSU-Triumph zu verkaufen, sei ein Schlag ins Gesicht derer, denen Seehofer jahrelang versprochen habe, es gehe ganz ohne Trasse. „Eine absurde Selbstbeweihräucherung wird nicht dadurch besser, dass man sie tagelang wiederholt”, stellte die SPD-Energieexpertin weiter fest.
„Die Null-Nummer in der Koalitionsverhandlung als Erfolg zu verkaufen, ist absurd“, urteilte Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion. Und, so meint Architekt Glauber auch: „Wer sich mit Bauprojekten auskennt und jetzt die Erdverkabelung als Erfolg preist, verkennt, dass sich die Bauzeit durch die Erdverkabelung um Jahre verlängern wird. Damit ist man wieder bei der Frage nach der Notwendigkeit der Trassen angelangt. 2022 geht das letzte bayerische AKW vom Netz, und die Trassen werden längst nicht fertig sein. Deswegen können sie auch keinerlei Beitrag zur Versorgungssicherheit ab 2022 leisten.”
Seehofer sagte, worauf es ankommt
Von den Grünen war diesmal gar nichts zu hören, was kaum daran liegen wird, dass es dem Energieexperten und Fraktionschef Ludwig Hartmann die Sprache verschlagen hat. Aber wie auch immer. Von Ministerpräsident und Parteichef Seehofer weiß man ja, worauf es bei solchen Beschlüssen ankommt: „Hauptsache ist, wir gewinnen die Wahl mit diesen Trassen.” Und das ist die bemerkenswerteste Aussage.