Kabinett: Sondersitzung zu Asyl – aktuelle Entwicklung/Sofortprogramm
Der Ministerrat hat angesichts einer seit Wochen angespannten und sich verschärfenden Flüchtlingssituation in Deutschland in seiner Sitzung am Sonntag, 13. September 2015 ein 12-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. Ausdrücklich unterstützt wurde dabei die Entscheidung der Bundesregierung vom selben Tage, in dieser Ausnahmesituation an den deutschen EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Unabhängig davon wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen weiter einzusetzen (Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX).
Weitere Forderungen u.a.: eine Sonderministerpräsidentenkonferenz mit der Bundes-kanzlerin bereits in der kommenden Woche, um die erforderlichen Maßnahmen umgehend einzuleiten; Neuverhandlung der finanziellen Beteiligung des Bundes (Verdoppelung); Einrichtung eines Stabes, um die Verteilung der Asylbewerber in Deutschland nach dem Königsteiner-Schlüssel durch die Einrichtung eines Stabes zu leiten und zu koordinieren (mehrere Bahn-Verteilpunkte, um Bayern und München – Oktoberfest! – zu entlasten); Verschärfung der Strafen für kriminelle Schlepper und Menschenhändler (Vermögenseinziehung); stärkere Einbeziehung der Bundeswehr; konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (Abschiebehindernisse beseitigen u.a.).
In Bayern: Beschleunigter Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten (soweit wie möglich im Einvernehmen mit den Kommunen; Bestandsimmobilien des Bundes wie Kasernen); keine Zwangsvermietung von Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern; zwei weitere Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive; Akzeptanz der Unterbringung der Asylbewerber in großen Zeltanlagen für einen begrenzten Zeitraum als adäquate Unterbringungsmöglichkeit; Bund soll für Aufbau und Betrieb logistische und personelle Unterstützung bereitstellen.
Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Form von festen Verteilungsquoten einsetzen (Mitgliedsstaaten, die sich dieser Solidarität verweigern, sollten europäische Finanzhilfen gekürzt werden); Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene sowie mit den direkten Anrainerstaatenmit dem Ziel, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge aus den Krisenregionen vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan substantiell zu verbessern, um den Menschen möglichst heimatnah eine Bleibeperspektive zu eröffnen, EU soll zur Bekämpfung von Fluchtursachen die Entwicklungshilfemittel auf Transit-, Krisen- und deren Nachbarstaaten konzentrieren.
Der Ministerrat kündigt an, zeitnah ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Integration der Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive in Bayern zu beschließen. Auch daran müsse sich der Bund beteiligen.