Flüchtlingssituation: Entspannung bei Müller – Zorniger Herrmann
Blendet man die furchtbaren Bilder von den Grenzen aus, so scheint sich die Situation rund um das Flüchtlingsproblem innerhalb Bayerns mehr zu normalisieren. Dieses Bild gibt zumindest der gestrige Lagebericht von Sozialministerin Emilia Müller wider – zumindest soweit er veröffentlicht wurde. Demnach ist der Auftrag des Ministerrats, die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis Jahresende auf 15 000 auszubauen, bereits binnen eines Monats erfüllt worden. Neue Plätze entstanden insbesondere im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, in der Aufnahmeeinrichtung Deggendorf, in der Pionierkaserne in der Oberpfalz, in der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Bamberg und in der Alfred-Delp-Kaserne in Schwaben.
Bis Jahresende sollen weitere 9000 Plätze in der Erstaufnahme geschaffen werden. Bis Ende März 2016 sind nochmal 8000 zusätzliche Plätze geplant. Außerdem wird auch das Ziel, die in Nutzung befindlichen Plätze des bayernweiten Notfallplanes sukzessive durch reguläre Kapazitäten abzulösen, weiter verfolgt. Auf den Notfallplan müsse aber bei unerwartet hohen Zugangszahlen auch zukünftig zurückgegriffen werden. Zur Steigerung der Aufnahmekapazitäten hat der Ministerrat zudem beschlossen, noch stärker Bundesliegenschaften, insbesondere Kasernen, zur Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Und: Solange es nutzbare Bundesimmobilien zur Flüchtlingsunterbringung im Einzugsbereich einer Gemeinde gibt, wil der Freistaat die Kosten für Neuvermietungen bei Flüchtlingsunterkünften künftig grundsätzlich nicht mehr erstatten.
Weitaus dramatischer verlief der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann. War ihm schon letzte Woche bei einem Presse-Hintergrundgespräch der wachsende Unmut über Verfahrenshemmnisse bei aus seiner Sicht klarer europäischer Gesetzeslage anzumerken, so fokussiert sich nun ein spürbarer Zorn auf das Nachbarland Österreich. Ein offensichtlicher werdendes Bus-weises Abladen des Problems an Nachbars Grenzen, ohne die Betroffenen auch mit dem Nötigsten zu versorgen, erregt Abscheu. Und das darf man nicht nur, sondern sollte es auch spüren lassen.
Daneben kündigte der Bayerische Innenminister weitere Maßnahmen an – je nach Sichtweise verschärfende und/oder stabilisierende: beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und freiwilige Ausreisen; so genannte Zentrale Ausländerbehörden bei den Bezirksregierungen werden nach und nach die ausländerrechtlichen Zuständigkeiten von den Kreisverwaltungsbehörden übernehmen; die Bezirksregierungen werden massiv personell verstärkt und erhalten 2016 weitere 750 Stellen; möglichst Ausschluss von Leistungen, wenn Aufenthaltsbeendigung unterbleibt. Dazu die Forderungen an den Bund wie Druck zu machen, dass die europäischen Staaten das Dublin-Verfahren wieder aufnehmen; weitere Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen oder auch die sogenannte “Duldung” in den Fällen abzuschaffen, in denen trotz Ausreisepflicht die Abschiebung unmöglich ist u.v.m.