Wendige Energiewende in Kabinett und Parlament
G’ wiß is nix – könnte man zu Stand und Zukunft der Energiewende in Bayern sagen. Und dies obwohl oder gerade weil gestern das Thema gleich zweimal auf der politischen Agenda stand und einiges zu dem durchschimmerte, was die zuständige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags sagen will. Dem Kabinett jedenfalls legte die Ministerin gestern ein neues bayerisches Energieprogramm vor. Mit ihm werde das Konzept von 2011 fortgeschrieben. Seitdem sei man entscheidend vorangekommen. Etwa beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung, der um 40 % erhöht worden sei.
Im nach der Sitzung verbreiteten Kommunique fehlt es auch nicht an Erfolgsmeldungen. Zum Beispiel mit dem Hinweis auf den „Leitstern Erneuerbare Energien“ mit dem der Freistaat ausgezeichnet worden ist und dass Bayern bei Wasserkraft, Geothermie, Solarenergie und Umgebungswärme im Bundesvergleich auf Platz 1 liege. Daneben steht die Drei-Säulen-Strategie: „Effiziente Verwendung von Energie”, „Nachhaltige Stromerzeugung” und „Notwendiger Stromtransport”, auf die Aigner weiter setzen will. Wichtigstes von ihr genanntes Ziel dürfte die angekündigte Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 70 % bis 2025 sein oder auch in Sachen Klimaschutz die geplante Reduzierung der energiebedingten CO2-Emissionen auf 5,5 Tonnen pro Kopf und die Erhöhung der Primärenergie-Produktivität um mindestens 25 Prozent gegenüber 2010.
„Schlusslicht statt Champions League“!?
Das kam zumindest partiell nachmittags in der Aktuellen Stunde des Landtags bei dem von den Grünen beantragten Thema „Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen.“ auf den Prüfstand. Die von Aigner anvisierte Zielmarke von 70 % beim Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion bezeichnete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann als „erbärmlich und lächerlich“, und er fragte „wo bleibt Ihr Mut, wo bleibt Ihr Gestaltungswille?“. Thorsten Glauber von den Freien Wählern stellte zusammenfassend fest „Schlusslicht statt Champions League“. Die energiepolitische Kollegin von der SPD, Natascha Kohnen, warf Aigner geschönte Zahlen vor und forderte „eine ehrliche, transparente Rechnung“.
Nur so gesehen sind das nur politische Schlagworte, doch die Debatte zeigte schon auf, wie und wo man schöngerechnet haben könnte. Etwa beim Operieren mit Zahlen, deren Wert sicht verschiebt, wenn man mit deren Berechnung vor oder nach der Abschaltung von AKWs ansetzt. Oder wie Kohnen es formulierte: „Man springt nicht von Verbrauch zu Erzeugung hin und her.” Doch um hier Klärungen herbeiführen zu können, dafür ist schließlich der Wirtschaftsausschuss des Landtags da. Und der tagt am Donnerstag. Ab 10 Uhr stellt Aigner das Bayerische Energieprogramm vor und zur Diskussion.