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Eckpunkte zum Bayerischen Integrationsgesetz beschlossen

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Der Grundsatz des Forderns und Förderns soll Kernpunkt eines geplanten Bayerischen Integrationsgesetzes sein, erläuterte Sozialministerin Emilia Müller gestern bei der Vorstellung von dessen Eckpunkten im bayerischen Kabinett. „Denn mit Rechten sind auch immer Pflichten verbunden.“ Vorgesehen sind Punkte wie: Die Achtung unserer Werte- und Rechtsordnung, die auf dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung basiert. Grundlage für das Zusammenleben ist unsere Leitkultur, die Zuwanderer frühzeitig kennenlernen sollen. Entsprechende Angebote zur Wertevermittlung werden gefördert. Das kann man eher als eine Art Präambel betrachten. Doch die weiteren Punkte werden konkreter. Sie umfassen das Erlernen der Sprache ebenso wie die Annahme von Bildungsangeboten mit regelmäßigem Schulbesuch und der Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung bis hin in den Ausbildungs- und Arbeitsbereich mit der Forderung, alles zu unternehmen, um für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Dass dazu beispielsweise auch gehört, Zuwanderern auch der Weg in die duale Berufsausbildung zu ebnen, darauf wird auch verwiesen. Das Gesetz soll sich aber auch um die Wohnsituation von Zuwanderern kümmern und fordert von ihnen einen Beitrag zum Gemeinwohl durch ehrenamtliches Engagement. In enger Abstimmung mit dem Bayerischen Integrationsbeauftragten werden nun die Fraktionen des Bayerischen Landtags und der Bayerische Integrationsrat in die Erarbeitung von gesetzlichen Regelungen eingebunden.

SPD begrüßt Ankündigung eines bayerischen Integrationsgesetzes

Der integrationspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Arif Tasdelen, begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, ein Integrationsgesetz für den Freistaat auf den Weg zu bringen und kritisiert gleichzeitig, dass dieser Schritt so lange gedauert hat: „Wir brauchen in Bayern eine Willkommenskultur der festen Regeln”, betont Tasdelen. „Ein Integrationsgesetz ist längst überfällig. Schade, dass die Staatsregierung erst jetzt die Zeichen der Zeit erkannt hat.” Die SPD-Fraktion hatte bereits im Frühjahr einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine gelingende Integration ermöglichen soll. Die zweite Lesung steht noch aus. Dieses fertige Integrationsgesetz werde seine Frakion als Diskussionsgrundlage in die Gespräche einbringen, kündigte Tasdelen an. Der SPD-Entwurf (5204) weist den Kommunen die entscheidende Rolle beim Gelingen von Integration zu und will die Landkreise, Städte und Gemeinden mit zielführenden Regelungen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

09. Dezember 2015 um 09:58h