MAX-Online

Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

2. S-Bahn-Stammstrecke in München: Nur Appelle des Kabinetts – Opposition wütend und angeödet

kommentieren

Der Ministerrat hat Verkehrsminister Joachim Herrmann beauftragt, bei Bundesverkehrs-minister Alexander Dobrindt auf einen termingerechten Abschluss des Planfeststellungs-verfahrens für den östlichen Abschnitt der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn hinzuwirken. Darüber hinaus fordert der Ministerrat vom Bund, seine gesamte Mitfinanzierung bei der 2. Stammstrecke bis spätestens zum Sommer 2016 verbindlich zu erklären. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann verwies weiter darauf, dass die Bahn im Jahr 2016 erste bauvorbereitende Maßnahmen starten muss, um den Zeitplan für eine Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke bis Ende 2025 einzuhalten. Diese Vorabmaßnahmen umfassen im Wesentlichen das Verlegen von Kabeln und Rohrleitungen sowie Baufeldfreimachungen. Dies sind unterm Strich die Ergebnisse der gestrigen Beratungen des bayerischen Kabinetts zum geplanten und umstrittenen Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke für München.

SPD: „absurdes“ Theater – Freie Wähler: ÖPNV-Gesamtkonzept fehlt“

Entsprechend fielen die Reaktionen der Befürworter und Gegner der Stammstrecke bei der Opposition im Landtag aus. „Es ist doch an Absurdität nicht zu überbieten, wenn der CSU-Landesinnenminister Herrmann per Kabinettsbeschluss den Auftrag bekommt, mal bei seinem Parteifreund, dem Bundesverkehrsminister Dobrindt, nachzuhaken, was die Planung für den Ausbau so macht!”, schimpfte Bernhard Roos, der verkehrspolitische Sprecher der SPD. Diese von ihm in den Raum gestellte Verzögerungstaktik führe am Ende zu noch höheren Kosten. Sein Fraktionskollege Florian von Brunn (München), sieht ohne einen zügigen Ausbau einen Verkehrskollaps auf die Landeshauptstadt zukommen.

Die Freien Wähler stellten in den Vordergrund, dass nach wie vor ein ÖPNV-Gesamtkonzept fehle. Die Ertüchtigung der Münchner S-Bahn insgesamt sei überfällig. Für den zweiten Stammstreckentunnel in München fehle nach wie vor eine verlässliche Finanzierungszusage des Bundes – und auch die Planfeststellung sei nach wie vor lückenhaft. Ihr Münchner Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo kritisierte, dass insbesondere die Ertüchtigung der Außenäste längst überfällig sei. Statt endlich zu handeln, appellierten zwei zuständige CSU-Minister nur laufend gegenseitig, was zu tun sei. „Dies ist ein Armutszeugnis und das Gegenteil von politischer Handlungsfähigkeit.“

Grüne: “langweilig, zeitverschwendend und nervtötend“

Die Grünen fühlen sich mittlerweile vor allem ziemlich angeödet. „Die Diskussion um die 2. Röhre und das Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters zwischen Landeshauptstadt, CSU-Regierung und Bundesregierung ist langweilig, zeitverschwendend und für die betroffenen Pendlerinnen und Pendler nervtötend“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Markus Ganserer. Das Milliardenloch bei der Finanzierung lasse sich auch mit einem Planfeststellungsbeschluss nicht stopfen. Das Festhalten an diesem vermurksten Prestigeprojekt stehe einem zielorientierten netzweiten Ausbau der Münchner S-Bahn im Wege. Ganserer forderte, endlich die Reißleine bei der 2. Röhre zu ziehen und sinnvolle Verbesserungen bei der Münchner S-Bahn durch machbare und wirkungsvolle alternative Maßnahmen zu ergreifen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

09. März 2016 um 08:01h