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Bayerischer Pensionsfonds und Klimaschutz

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Nähme man das Wort Win-win-Situation in den Mund, man wäre mit Blick auf einen am morgigen Mittwoch dem Landtags-Plenum vorliegenden sogenannten „hochgezogenen“ Antrag (10134) der Grünen möglicherweise schnell als Phantast abgehakt. Doch ihre Idee, die Anlagen des Bayerischen Pensionfonds an ökologische Kriterien zu knüpfen, passt vom Grundsatz her in die Zeit, kann aktuelle Beispiele als Begründung anführen und ist zumindest eine ernsthafte Diskussion Wert. Zur Umsetzung müssten die Anlagerichtlinien des Fonds dahingehend ergänzt werden, dass insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit dem Abbau und der Verstromung von Kohle und dem Betrieb und Bau von Atomkraftwerken machen, aus dem Portfolio entfernt werden.

In der Antrags-Begründung wird erläutert, dass im Bayerischen Pensionsfonds mehr als 20 Milliarden Euro verwaltet werden. Davon seien rund 30 Prozent in Aktien angelegt, und zwar sehr pauschal in Indizes wie den DAX, Eurostoxx50 usw. angelegt, was eine Erkennbarkeit, in welche Gesellschaften investiert wird, erschwert. Das sei zwar einfacher zu verwalten, doch dies könne aus Sicht der Grünen nicht staatliches Ziel sein. Die öffentliche Hand sollte nicht länger von Renditen profitieren, die die Klimaerhitzung befördern.

Klimakonferenz nahm auch Industrie und Versicherungswirtschaft in die Pflicht

Dazu hatte Thomas Mütze, haushalts- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, in der Sitzung des federführenden Haushaltsausschusses (9. März), auf die Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris verwiesen, nach denen neben den Staaten auch die Industrie und die Versicherungswirtschaft aufgefordert sind, der Erderwärmung mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken. Und darauf habe der bayerische Versicherungskonzern Allianz SE mit der Ankündigung reagiert, seine Anlagepolitik dahingehend zu ändern. Wertpapiere von Unternehmen, die beispielsweise in fossile Brennstoffe investierten, nicht mehr anzukaufen. Betroffen bei der Allianz sei davon ein Finanzvolumen von 4 Milliarden Euro.

Rockefeller“ und Norwegischer Staatsfonds als Wegweiser

Inzwischen, und das ist mit ein Grund, warum die Grünen den in der Ausschussberatung abgelehnten Antrag nochmals im Plenum behandelt sehen wollen, gäbe es gewichtige weitere Beispiele. Der Rockefeller-Rückzug aus dem Ölgeschäft und für die Grünen-Argumentation noch bedeutender, der Norwegische Staatsfonds (Pensionsfonds). Der mit knapp 750 Mrd. Euro an verwaltetem Vermögen größte Fonds seiner Art war 1990 gegründet worden, um „für die Zeit nach dem Öl“ gerüstet zu sein. Eigner ist das Finanzministerium, das auch über die grundsätzliche strategische Ausrichtung entscheidet. Zudem unterliegen die Investitionen ethischen, sozialen und ökologischen Regeln, wodurch – nur beispielsweise – bestimmte Teile der Rüstungsbranche ausgeschlossen werden. Mitte letzten Jahres wurde der Fonds richtig „grün“. „Kein Geld mehr für die Kohle“ titelte das Handelsblatt (5.6.15). Und kürzlich meldete dasselbe Blatt (4. März 16), dass Norwegen über 700 Mio. Euro zusätzlich aus dem Fonds genommen habe. Die eigentlich gedeckelte Entnahme hatte wegen der aufgrund des Ölpreisverfalls sinkenden Rendite nicht mehr für die Haushaltsaufgaben gereicht.

Größtmögliche Sicherheit und Rentabilität der Pensions-Anlagen hat Priorität

Auch damit will Mütze den bisherigen Argumenten insbesondere von CSU und Freien Wählern begegnen, dass „mit dem Geld für die Pensionen“ kein Risiko eingegangen werden dürfe (Hans Herold). Wobei für den CSU-Abgeordneten natürlich auch die Rentabilität der Anlagen eine ganz entscheidende Rolle spielen. Tatsächlich schreibt das Bayerische Versorgungsrücklagengesetz eine größtmögliche Sicherheit und Rentabilität der Anlagen vor. Und eben diese seien mit den bisherigen Anlagen auch im Geschäft mit fossilen Brennstoffen oder auch im Atombereich nicht mehr so „sicher“ wie bisher – dahin dürfte Mützes Argumentationsstrategie gehen.

Trotz viele offener Fragen und Sympathie für das Anliegen kein Prüfantrag

Nun wird man hierzu weder hier noch in der Plenardebatte nähere Betrachtungen anstellen können. Das riecht eher nach einer sorgfältigen Prüfung, und liest man das Protokoll der Sitzung durch, so kann man sich durchaus fragen, warum die Debatte nicht in einen anständigen Prüfantrag mündete. Denn nicht nur Herold hatte Verständnis für den Antrag der Grünen ausgesprochen. Auch die den Antrag wegen der obersten Priorität der Sicherheit der Pensions-Anlagen ablehnenden Freien Wähler ließen weitere Gedankenspiele zu. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FW, sah Überlegenswertes in der Einbeziehung ökologischer Kriterien und nicht nur dieser. Denn Ähnliches gelte für ethische und soziale Kriterien. Genau Letzterem folgte Harald Güller für die sich der Stimme enthaltende SPD. Aber, so gab Güller damals zu bedenken, dass man gar keine vernünfigen Entscheidungen treffen könne, wenn man alle politisch sinnvollen Kriterien beachten wolle. Zustimmen könne er dem Antrag nur, wenn dieser real umsetzbare Kriterien enthalte.

Wie schon im Ausschuss sagt Mütze im Gespräch, dass sich die Fraktion natürlich auch die Einbeziehung anderer Kriterien überlegt hätte. Aber das Verhandlungsergebnis von Paris habe den Ausschlag für die Beschränkung auf den Klimaschutz gegeben. Auch habe man eine dahingehende Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes diskutiert, dass Anlagen so anzulegen seien, dass größtmögliche Sicherheit, Rentabilität und der Klimaschutz gewährleistet sind – eine weiterhin bestehende Option übrigens.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

19. April 2016 um 16:30h