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Bundesratsinitiative: Bürgerenergieanlagen sollen gestärkt werden

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Wir brauchen im neuen EEG Regelungen, die Bürgerenergieprojekten in Ausschreibungen faire Wettbewerbschancen bieten. Kleine und regional verwurzelte Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen benötigen unseren Schutz. Deshalb fordern wir einen Vorrang für Bürgerenergieanlagen.” Dies sind die Kerngedanken, die in einer Bundesratsinitiative Eingang finden sollen, die Energieminsietrin Ilse Aigner mit gestriger Zustimmung des Kabinetts starten will. Laut Aigner spielen Bürgerenergieprojekte technologieübergreifend eine große Rolle. Sie trügen zur lokalen Wertschöpfung bei, sorgten für Akzeptanz vor Ort und seien entscheidend für das Gelingen der Energiewende.

Damit ein breites Engagement einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure bei der Erzeugung erneuerbarer Energien erhalten bleibe, müsse ihm ein Vorrang bei der im neuen Energieeinspeisegesetz (EEG) vorgesehenen Ausschreibung zum Ermitteln der Förderung erneuerbarer Energien einzuräumen. Haupthemmnis dabei sei jedoch das Risiko, bei der Ausschreibung leer auszugehen und auf den im Vorfeld aufgewendeten Kosten sitzen zu bleiben. Dies trifft vor allem die Bürgerenergieprojekte. Bayern fordert in seinem Bundesratsantrag daher, dass diese eine Zuschlagsgarantie erhalten. Sie sollen kein Angebot über die Höhe der Vergütung abgeben müssen, sondern nach dem höchsten Gebot gefördert werden, das noch einen Zuschlag erhalten hat. Dieses Modell soll für alle erneuerbaren Energien gelten.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

13. April 2016 um 11:12h