Bundesverkehrswegeplan: Von Staatsregierung begrüßt – Kritik wegen Nichtausbau der A 3
Begrüßt wurde vom Kabinett der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP), nach dem für Bayern ein deutlich größeres Projektvolumen für die Straßeninfrastruktur als bisher zur Verfügung stehe. Auch im Schienenbereich seien viele für Bayern notwendige Projekte berücksichtigt. Wie Bayerns Verkehrsminister Joachim Hermann erläuterte, steigt der Anteil Bayerns an den bundesweiten Gesamtmaßnahme im Straßenbereich von 13,7 Prozent auf 16,9 Prozent. Die bayerischen Straßenprojekte umfassen gut 17,1 Milliarden Euro. Auch im Bereich der Schiene und der Wasserstraßen seien wichtige Projekte enthalten. So sind nahezu 30 Prozent aller Schieneninvestitionen für Maßnahmen mit bayerischem Bezug angedacht.
Wie Herrmann weiter mitteilte, haben für die Staatsregierung mehrere Verkehrsprojekte, die im BVWP-Entwurf noch nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt worden sind, höchste Priorität: u.a. im Bereich der Bundesfernstraßen der durchgängige sechsstreifige Ausbau der A 3 zwischen AS Nittendorf und der Bundesgrenze bei Passau sowie der sechsstreifige Ausbau der A 8 zwischen AS Traunstein/Siegsdorf und der Grenze D/A; im Bereich Schiene die Elektrifizierung und Geschwindigkeitserhöhung der (Ausbau)Strecke München – Regensburg – Schwandorf – Furth im Wald. Zum weiteren Konsultations-verfahren findet noch ein Gespräch der Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag mit Bundesverkehrsminister Dobrindt statt.
SPD-MdBs für A3/A8-Ausbau – Landtags-Grüne sehen Alternative
Der im BVWP-Entwurf „vergessene“ A 3-Ausbau von Regensburg/Nittenau zur österreichischen Grenze wurde auch von den SPD-Bundestagsabgeordneten thematisiert. Diese Hauptschlagader Niederbayerns sei trotz extremer Verkehrsbelastung im aktuellen als unwirtschaftlich eingestuft worden, weshalb ein sechsspuriger Ausbau in weite Ferne gerückt sei. Häufig komme es auf dieser Strecke zu Staus und Unfällen, da verhältnismäßig viele LKWs auf der Route von Österreich quer durch Deutschland bis in die Niederlande unterwegs seien.
Die Landtags-Grünen hingegen halten den Einsatz der CSU-Regierung für einen sechsspurigen Ausbau von A3 und A8 jeweils bis zur Landesgrenze weder verkehrspolitisch noch volkswirtschaftlich für nachvollziehbar. Speziell bei der A3 habe das Bundesverkehrsministerium die mangelnde Wirtschaftlichkeit schon belegt – zumindest dessen Expertise sollte auch in die Meinungsbildung der bayerischen CSU-Fürsten einfließen. Es sei schön, so der verkehrspolitische Sprecher Markus Ganserer weiter, wenn auch einige wenige Schienenprojekte in der bayerischen Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet werden. Der Einsatz hierfür bekäme aber ungleich mehr Gewicht, wenn man ihn mit dem Verzicht auf unsinnige Straßenbauprojekte koppeln würde. Geld beim Straßenausbau sparen und direkt in die Schiene stecken – das wäre die richtige Strategie, um Bayerns Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest zu machen, so Ganserer: „Ein konkretes Beispiel: Parallel zur A3 zwischen Würzburg und Passau gibt es eine Eisenbahnstrecke, die derzeit überlastet ist. Diese Engpässe auf der Schiene müssen vordringlich beseitigt werden – dann klappt das auch mit der Verkehrsverlagerung.