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Wie immer bei Kabinettssitzungen außerhalb des Regierungssitzes standen in der gestrigen Sitzung Situation, Erfolg und Probleme des jeweiligen Gast-Regierungsbezirks im Vordergrund. Auch gestern in Traunstein in Oberbayern – der laut Ministerpräsident Horst Seehofer „bayerischen Vorzeigeregion“ mit seiner Bilderbuchlandschaft und reichen Kultur sowie einer leistungsfähigen Wirtschaftsstruktu rmit HighTech und Handwerk, Global Playern, erfolgreichen Mittelständlern und einer ausgezeichneten Forschungslandschaft sowie einer hervorragenden Beschäftigungssituation bei einer Arbeitslosenquote von nur 3,5 Prozent. Darauf wolle man sich jedoch nicht ausruhen und neue Schwerpunkte setzen. „Wir müssen den bayerischen Alpenraum stärken, den Tourismus im Einklang mit der Natur weiterentwickeln, wichtige Infrastrukturprojekte auf Straße und Schiene vorantreiben und für noch mehr Innovationskraft auch die Hochschullandschaft ausbauen.” Informationen zu den Leistungen und Maßnahmen der Staatsregierung für Oberbayern sind unter http://q.bayern.de/leistungsbilanzoberbayern zusammengestellt.

Von Rosenheim aus neue Impulse für Hochschulen in Region setzen

Unter anderem soll das Netz der Hochschulangebote in Südostbayern enger geknüpft werden. Wie Hochschulminister Dr. Ludwig Spaenle erläuterte, spielt dabei die Hochschule für angewandte Wissenschaften Rosenheim eine zentrale Rolle. Dort wurde die neue Fakultät für angewandte Gesundheits- und Sozialwissenschaften errichtet und es entstand das Fraunhofer Kompetenzzentrum Bautechnik. Von Rosenheim ausgehend sollen folgende Impulse gesetzt werden: in Burghausen im Landkreis Altötting werden ab dem Wintersemester 2016/2017 die beiden Bachelorstudiengänge „Chemie-ingenieurwesen” und „Betriebswirtschaft” starten. Zwei weitere technikbezogene Studiengänge sollen folgen; in Mühldorf am Inn soll neben den berufsbegleitenden Studiengängen „Maschinenbau” und „Betriebswirtschaft” sowie einem dualen Bachelorstudiengang „Pflege” ein Bachelorstudiengang „Pädagogik der Kindheit und der Jugend” eingerichtet werden. Die Studienmöglichkeiten in Südostbayern werden durch ein nichtstaatliches Angebot, nämlich die Hochschule der Bayerischen Wirtschaft für angewandte Wissenschaften abgerundet. Außerdem werde die historische Klosteranlage Raitenhaslach ab Sommer 2016 als Begegnungs- und Tagungsstätte der Technischen Universität München zum Austausch internationaler Spitzenwissenschaftler dienen.

Strategie: Herausforderung Klimawandel mit mehr Seilbahnförderung begegnen

Für den bayerischen Alpenraum erläuterte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Kabinett die schon angekündigte auch klimafreundliche und gestern dann auch beschlossene Zukunftsstrategie. Der Alpenraum stehe vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Energiewende, globaler Wettbewerb, Verkehrsverdichtung, Digitalisierung und demografischer Umbruch forderten den Alpenraum besonders heraus. Das Kommunique nach der Kabinettssitzung selbst beschränkt eine darauf zu gebende und auch zu erwartende Antwort auf Aussagen wie „wir wollen daher ein nachhaltiges und integriertes Gesamtkonzept für die 13 Landkreise und kreisfreien Städte in den bayerischen Alpen”, oder nicht zuletzt sei eine eigene Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung der EU-Strategie für den Alpenraum“. Auch der damit eng verbundene Aspekt Tourismus erfährt nur allgemeine Aussagen, sieht man vielleicht und in allerdings bemerkenswerterweise davon ab, dass das Seilbahn-Förderprogramm um drei Jahre verlängert wird (inklusive Schneekanonen) und für Tourismusbetriebe weitere Fördermöglichkeiten geprüft würden.

Angekündigte Klimafreundlichkeit u n d Schneekanonen sind Etikettenschwindel

Entsprechend fielen Reaktionen von SPD und Grünen im Landtag aus. Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn sprach von „Etikettenschwindel“ angesichts der Ankündigungen einer klimafreundlichen Strategie und gleichzeitiger noch stärkerer Förderung von Schneekanonen. „Auch Schneekanonen können den Klimawandel nicht aufhalten. Das Ganze ist eine klimapolitische Sackgasse auf Kosten des Steuerzahlers. Die Gelder sollten besser für nachhaltigen klimafreundlichen Tourismus verwendet werden.“

Raubbau und Massentourismus o d e r naturverträgliches Tourismuskonzept

Die Grünen sehen mit Blick auf den Alpenraum die Politik am Scheideweg. Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann: „Der eine Weg – der von CSU-Wirtschaftsministerin Aigner – führt durch die Erschließung aller Gipfel mit Seilbahnen und sinnlosen Investitionen zu Massentourismus und Raubbau an der empfindlichen Alpenflora und -fauna. Gleiches gilt für weitere Straßenerschließungspläne: Es werden Millionen vergeudet und Natur wird zerstört.“ Aus Hartmanns Sicht ist die Almerschließung weitgehend abgeschlossen. Deshalb führe der andere Weg durch die Sanierung und ökologische Weiterentwicklung der bayerischen Almen und Alpen zu einem zukunftsfähigen, naturverträglichen Tourismuskonzept. Das werde dann auch das Pfund sein, mit dem Bayern als attraktive Destination für naturnahen Urlaub punkten könne.