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Bayern und Sachsen – Motto „Vereint stark“

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Es war gestern in Leipzig nicht die erste, sondern die inzwischen siebte gemeinsame Kabinettssitzung und entsprechend ließ das Kommunique mit Hinweis auf diese Partnerschaft verlauten, dass die bewährte und sehr gute länderübergreifende Zusammenarbeit fortgeführt und weiter vertieft werden soll. Sachsen und Bayern verbindet eine Partnerschaft, die mittlerweile Tradition geworden ist. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer stellte denn auch diese intensivste Zusammenarbeit unter dem allgemein guten Zusammenwirken unter den Ländern heraus.

Elektromobilität – ursprünglich mit viel Verve angegangen

In Sachen Elektromobilität – und dies ist ein gutes Beispiel – hatten beide Freistaaten schon früh gemeinsam Initiativen auf den Weg gebracht. Daraus begründete sich Anfang 2012 das „Schaufenster Elektromobiltät“ unter Beteiligung führender Unternehmen der einschlägigen Branche, welches inzwischen schon gut 40 Projekte auf den Weg gebracht hat. Sie drehen sich um Themenschwerpunkte wie die Langstreckenmobilität entlang der Achse München-Leipzig oder allgemein um die Elektromobilität in verdichteten Siedlungsgebieten bis hin zu Ausbildungsfragen oder die internationale Zusammenarbeit mit der Provinz Quebec und auch Österreich. Dass da manches aus dem Fokus gerückt, vielleicht auch in einer Talsenke verschwunden ist, mag an der allgemein stiefmütterlichen Behandlung der Elektromobilität in den letzten zwei Jahren liegen. Ob die gestern gefassten Beschlüsse dem damals hoch gestellten Anspruch neuen Schub verleihen, muss wohl dahin gestellt bleiben. Aus den bisherigen Verlautbarungen lässt sich im Kern nur herauslesen, dass auch Sachsen den schon vor einer Woche gefassten Beschlüssen Bayerns folgt. Nämlich die Bundesregierung aufzufordern, zu Ländermitteln auch Bundesmittel für einen flächendeckenden Aufbau von Ladeinfrastruktur bereitzustellen. Beide Staatsregierungen wollen auch – ebenfalls von Bayern schon so beschlossen – ihren eigenen Fuhrpark mehr mit Elektrofahrzeugen bestücken. Ansonsten tun beide Freude über jüngste Elektromobilitäts-Absichtserklärungen Berlins kund. Das alles klingt etwas dürftig.

Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale bleibt wichtigstes gemeinsames Ziel

Ein Schwerpunkt der gestrigen Beratungen war der Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale. Beide Länder bekräftigten ihre Forderung nach einer Fortführung der 2013 in Betrieb genommenen Streckenelektrifizierung über Hof hinaus sowohl nach Nürnberg als auch nach Regensburg und begrüßten, dass der Bund sowohl die Franken-Sachsen-Magistrale inklusive des Abschnitts von Marktredwitz zur bayerisch-tschechischen als auch den Ausbau der Strecke Marktredwitz – Regensburg im Bundesverkehrswegeplan 2030 in der höchsten Priorisierungsstufe verankern will. Bayern und Sachsen setzen sich dafür ein, dass diese Streckenausbauten in das zugehörige Ausbaugesetz “Bedarfsplan Schiene” mit der höchsten Priorisierung aufgenommen werden. Auch weiteres sind letztlich Bekräftigungen, dass man bei den die gemeinsame Grenze berührenden Schienenprojekten dieselben Forderungen gemeinsam stellt und die gleichen Ziele verfolgt. Wichtigstes Endziel wäre die durchgehende Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale bis 2023 und auch die Wiederanbindung von Chemnitz an das Schienenfernverkehrsnetz.

Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und von gewalttätigen Ausschreitungen

Eine tatsächliche und unabhängigere Kooperation zeichnet sich bei der Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere dem Problem auf Wohnungseinbrüche spezialisierter reisender Banden ab. Sachsen wird froh sein, hier auf gute bayerische präventive Maßnahmen zurückgreifen zu können. Grenzüberschreitend dürfte dies noch erfolgreicher werden. Neben Sicherheitsfragen zu Internationalem Terrorismus befassten sich die Kabinette auch mit der allgemeinen Zunahme von Straftaten mit extremistischem Hintergrund: gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte aber auch auf Sicherheitskräfte und Helfer sowie die Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Lagern sowie das Internet als Tatort strafbaren extremistischen Handelns. Auf allen diesen Ebenen wollen sich die beiden Freistaaten für die nachhaltige Bekämpfung gemeinsam einsetzen.

Europapolitik – starke Regionen als Lokomotiven fördern

Weiteres gemeinsames Vorgehen wurde in europapolitischen Fragen angekündigt, insbesondere natürlich mit Blick auf die künftige europäische Struktur- und Investitionsförderung in der Förderperiode 2021-2027 für eine bedarfsgerechte Förderung für alle Regionen Europas. Benachteiligte Gebiete bedürften weiterhin einer besonderen Förderung, stärker entwickelte Regionen müssten in ihrer Rolle als Lokomotiven bestärkt werden. Insbesondere seien auch Grenzregionen zu stärken, um Brüche zwischen unterschiedlich stark entwickelten Regionen zu vermeiden. Auch dies entspricht genau der jüngsten Beschlusslage des bayerischen Kabinetts.

Bildungspolitik – Hospitationen auf „Begabten“-Ebene

In der Bildungspolitik wurde unter anderem vereinbart, dass es im kommenden Schuljahr gegenseitige Hospitationen der bayerischen Gymnasien mit Hochbegabtenzug, der künftigen Kompetenzzentren für Begabtenförderung sowie der sächsischen Gymnasien mit vertiefter Ausbildung geben soll. Diese Hospitationen sollen dem gegenseitigen Kennenlernen der jeweiligen Konzepte der Begabtenförderung und der Anbahnung einer späteren Kooperation dienen. Ziel ist, die Qualität der Angebote weiter zu verbessern.

Zukunftsforum der Freistaaten Bayern und Sachsen

Sachsen und Bayern wollen den 2012 gemeinsam ins Leben gerufenen Zukunftsdialog mit einem weiteren Zukunftsforum fortsetzen. Dabei werden Seehofer und sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich sowie ihre Stellvertreter zusammen mit Fachleuten Zukunftsthemen der „Innovationsregion Bayern – Sachsen” diskutieren und weiterführen. Das Zukunftsforum soll neue Initiativen entwickeln, die zu einer besseren Vernetzung beider Länder beitragen und weitere Potentiale für die „Innovationsregion Bayern – Sachsen” heben.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

04. Mai 2016 um 06:39h

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