Milchpreis: Verantwortung der Marktteilnehmer oder der Politik
Einsatz für weitergehende Hilfen aus Berlin und Brüssel plus Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel – so lauten Konzept oder Strategie, mit der die Staatsregierung nach der gestrigen Kabinettssitzung, an der auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) teil genommen hatte, in den für kommenden Montag anberaumten weiteren Agrargipfel in der Staatskanzlei gehen wollen. Dabei sollen die bayerischen Forderungen und Vorschläge in einer Diskussion mit den Verbänden konkretisiert werden. Aus Sicht von Bayerns Agrarminister Helmut Brunner reichen „die auf EU- und Bundesebene bislang beschlossenen und angedachten Maßnahmen“ längst nicht aus, um einen aus den Fugen geratenen Milchmarkt zu stabilisieren und den Bauern wirksam zu helfen. „Wir müssen an die Menge ran, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen”, so der Minister. Deshalb müssten finanzielle Hilfen für die Milcherzeuger an eine Verringerung der Milchmenge gebunden werden. Unverzichtbar ist es laut Brunner zudem, dass sich Milcherzeuger und -verarbeiter schnellstmöglich über Menge, Preise und Laufzeit einigen und diese vertraglich fixieren. Denn nur so stehe überhaupt ein Regulativ zur Steuerung der Menge zur Verfügung. Falls dies nicht auf freiwilliger Basis zustande komme, sei Brüssel gefordert. Denn dann dürfe auch eine zeitlich befristete EU-weite Mengenbegrenzung nicht länger tabu sein. Parteifreund Schmidt hat sich bislang allerdings gegen staatliches Einschreiten ausgesprochen, und steht damit innerhalb der CSU – Staatsregierung und Europapolitiker – ziemlich allein da. Auch nach der Kabinettssitzung und auf Konsens abzielenden Erklärungen wird keineswegs deutlich wie dieser Dissens aufgelöst werden soll.
Aus dem Landtag hat sich die SPD – die in Berlin ja ebenfalls der Bundesregierung angehört – schon gestern anlässlich des Milchgipfels vom vergangenen Wochenende geäußert. Agrarexperte Horst Arnold appellierte dabei etwas verschwommen „an die Beteiligten“, endlich ihre Ablehnung einer vorübergehenden Reduktion der Milchmenge in Europa aufzugeben. Wer zur Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft beitragen wolle, dürfe sich einer „branchenfinanzierten Lösung zur Reduzierung der Milchmenge nicht länger verschließen“ – eine Forderung, die die Landtags-SPD seit mittlerweile zwei Jahren erhebe. Der Chef der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, fand überdeutliche Worte. Mit Blick auf den bisherigen Widerstand des CSU-Bundesagrarministers gegen eine staatliche Regulierung warf er der CSU vor, sie sei „Totengräber der Milchbauern“. Die Grünen – vielleicht auch in spürbarerer Anlehnung an ihren immer auffälliger werdenden schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister Robert Habeck – gehen das Problem breiter an. Es genüge nicht, so die agrarpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag, Gisela Sengl, immer nur auf die Verantwortung aller Marktteilnehmer zu verweisen. „Die Rahmenbedingungen für die Milchproduktion auf EU-, Bundes- und Landesebene müssen verstärkt in eine an Tierwohl, Nachfrage, Betriebssituation, Ökologie und Umwelt orientierte Politik münden.“ Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag werde ihre Grünen-Fraktion heute im Landtag einbringen.