Riedberger Horn: Grenzziehungen
Der Himmel wird voller Klagen hängen – man wird Thomas Gehring von den Grünen kaum widersprechen können, wenn nach einem entsprechenden Votum der Bürger von Obermaiselstein und Balderschwang über eine Änderung des Landesentwicklungs-programms das Skigebiet am Riedberger Horn ausgebaut wird. Mit einer solchen gestern vom Kabinett in Aussicht gestellten Prüfung wären Schutzgebiete bedroht, Alpenpläne wie Internationale Abkommen in Frage gestellt. Umweltverbände sowie SPD und Grüne im Landtag laufen Sturm. Und am Ende spielt vielleicht das Wetter nicht mit, wenn die Auswirkungen des Klimawandels den Skitourismus in solchen Höhenlagen noch mehr in Frage stellen. Und zu letzterem Fall wird man keineswegs ausschließen können, dass dann nach all den getätigten Investitionen trotz aller jetzigen Versprechungen von nur milden Eingriffen in die Natur die Diskussion um Schneekanonen und weiteren notwendigen Eingriffen einsetzen wird.
Doch neben den grundsätzlichen rechtlichen Problemen, der Frage zum nationalen oder regionalen Umgang mit internationalen Übereinkommen bis hin zur Präzedenz-Wirkung lenkt der Streit den Blick auf Grundsätzliches in der bayerischen Innen-Politik. Das Wort zur Entscheidungsfindung führte gestern in der Aktuellen Stunde im Landtag und auch im Kabinettskommunique Finanzminister Markus Söder. Aufgabe seines Ressorts ist es – vom ursprünglichen Verständnis her – Sachentscheidungen der eigenständigen Fachministerien in Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten des Staates zu bringen und ausgestattet mit einem Vetorecht und seine Grenzen findend an der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten und natürlich auch an den Entscheidungen des Landtags.
Mit der Erweiterung seines Ressorts um „Heimatbelange“ und die Zuständigkeit für Landesentwicklung ist dieses Gefüge ins Rutschen geraten. Heimat ist alles in Bayern und die Landesentwicklung auch. Das bedarf nicht einmal der Interpretation. Damit kann der solchermaßen ausgestattete Minister auch in Fachfragen überall seinen Senf dazugeben. Im Ergebnis müssten wie bislang beispielsweise (CSU-)Anträge nicht nur unter dem Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten stehen, sondern Berichte der Staatsregierung in den Landtags-Ausschüssen auch mit den Worten enden: „Vorbehaltlich der fachlichen Stellungnahme des Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.“
Und damit kann es dazu kommen, dass fachlichen Stellungnahmen des Umweltministeriums zur Erosionsgefahr vom Finanz-, Heimat- und Landesentwicklungs-minister Argumente wie es handle sich nur um 0,008 % einer Fläche entgegengehalten werden und die Fachministerin am Ende wie das gefährdete Birkhuhn im politischen Bergwald herumirrt. Das ist weder Frechheit noch Sottise sondern gibt das Bild wieder, in das die Ministerin von der Staatsregierung gestellt wurde.