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Kabinett: Förderprogramm für Nordostbayern – Sicherheit für Oktoberfest

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Die Staatsregierung reagiert mit einem besonderen Förderprogramm für Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern auf einen gravierenden Einwohnerverlust insbesondere in den Landkreisen Hof, Kronach und Wunsiedel. Diese haben in den letzten zehn Jahren mehr als 24.000 Einwohner verloren, was einem Bevölkerungsrückgang zwischen 7,9 und 10,1 Prozent entspricht. Zudem hat das Landesamt für Statistik für die betroffenen Gebiete bis 2034 die höchsten Bevölkerungsverluste in Bayern prognostiziert. Um dem entgegenzuwirken sollen auf Vorschlag von Innen- und Bauminister Joachim Herrmann dort die bereits bestehenden Fördermöglichkeiten für vier Jahre weiter ausgebaut werden. Nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb festgelegter Fördergebiete sollen Baumaßnahmen der Revitalisierung zukünftig mit einheitlich 90 Prozent unterstützt werden. Hierzu zählen Modernisierung und Instandhaltung leerstehender Gebäude genauso wie der Abbruch von Gebäuden. Herrmann: „Wir wollen Leerstand beseitigen und Innenstädte sowie Ortskerne aufwerten. Wer in den Baubestand investiert und die Attraktivität steigert, hilft zu vermeiden, dass die Menschen ihre Heimat verlassen.”

Der Innenminister unterrichtete den Ministerrat auch über das neue Sicherheitskonzept für das am vergangenen Wochenende eröffnete Oktoberfest. Das eng mit der Polizei abgestimmte Sicherheitskonzept der Landeshauptstadt München enthält als Kernpunkte zusätzliche Ordner, eine erhöhte Polizeipräsenz, ein Rucksackverbot (gilt auch für Taschen mit einem Fassungsvermögen von mehr als drei Litern) und eine mobile Zaunanlage. Herrmann: „Mehr Sicherheit versprechen wir uns vor allem durch zusätzliche Ordner und eine erhöhte Polizeipräsenz.” Beispielsweise seien mit 600 PolizistInnen 100 Beamte mehr auf dem Festgelände und in der näheren Umgebung im Dienst, als im Vorjahr. Der zusätzliche mobile Zaun vom Bereich der Bavaria bis zum Behördenhof ist ebenfalls ein Sicherheitsgewinn. Damit können Besucher das Festgelände nicht unkontrolliert und nur an den überwachten Eingängen betreten.” Zusätzlich helfe der Zaun, bei Überfüllung die Besucherströme zu lenken. Das komplette Öffnen des Zaunes wäre im Notfall in weniger als einer Minute möglich. Die Theresienwiese wird im Süden durch das Zentrale Landwirtschaftsfest mit separaten Eingängen begrenzt, im Osten und Nordosten wie in den Vorjahren durch einen Zaun im Bereich der Schaustellerwägen. Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage betonte der Innenminister, dass es derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise für das Oktoberfest gibt.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

20. September 2016 um 07:01h