Kabinett sieht CETA-Verhandlungsstand positiv und will bei TTIP abwarten
Mit dem das Kommunique einleitenden Satz zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist das wesentliche zusammengefasst: „Der Ministerrat bewertet das vorliegende Verhandlungsergebnis des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada für Bayerns Interessen positiv. Beim Abkommen TTIP mit den USA sieht die Staatsregierung keinen sachlichen Grund, die laufenden Verhandlungen voreilig einzustellen. Das Ergebnis zu TTIP wird Bayern kritisch prüfen.“ Die Begründungen entsprechen bisherigem Stand.
Auch die meisten Reaktionen aus dem Landtag und von außerhalb kamen eher reflexhaft. So bezeichnete es der Vorsitzende der Freie Wähler-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, als skandalös, „wie stur die CSU die mittelstandsfeindlichen Handelsabkommen Ceta und TTIP durchdrücken will – auch gegen die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung. Es wäre höchste Zeit, dass sich Ministerpräsident Seehofer aus der Deckung wagt und sagt, wo er bei diesem Thema überhaupt steht. Er schickt stattdessen seine Ministerinnen vor, um eine Sache anzupreisen, die die Bayern nicht wollen.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, kann „die Freihandelsgläubigkeit der CSU nicht nachvollziehen“. Die Hinterzimmerverhandlungen und undemokratischen Bestandteile der Vertragsentwürfe hätten beide Abkommen längst völlig diskreditiert.
Die SPD meldete sich nicht aus dem Landtag, was auch mit einem am Montag gefassten Beschluss ihres Bundes-Parteivorstandes zusammenhängen mag. Der dabei verabschiedete Leitantrag gibt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel praktisch freie Hand, einerseits CETA seine Zustimmung zu geben aber andererseits auf ein mögliches späteres Korrektiv durch die Parlamente zu setzen. „Mehr Demokratie“ hatte in diesem Zusammenhang gestern vom SPD-Bundeswirtschaftsminister klare Kante gefordert. Gabriel solle, so Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck, statt Verantwortung abzuschieben „im September klar Position gegen die vorläufige Anwendung von CETA und gegen die aktuellen Inhalte beziehen“. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) begrüßte den Kabinettsbeschluss als „deutliches Bekenntnis Bayerns zu TTIP und CETA“. Bayerns Bürger selbst werden am 17. September in München, wie in vielen anderen zentralen Orten Deutschlands auch, ihre Meinung kundtun können, wenn eine Reihe von großen Organisationen zur Kundgebung gegen die Freihandelsabkommen aufrufen.