Neue Integrationsbeauftragte der Staatsregierung , Kerstin Schreyer Nachfolgerin von Martin Neumeyer
Die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer wird ab 1. März 2017 neue Integration-beauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Diese Entscheidung gab Ministerpräsident Horst Seehofer heute im Kabinett bekannt. Kerstin Schreyer folgt damit Martin Neumeyer nach, der zum 1. November 2016 das Amt des Landrats von Kelheim angetreten hat. Der/die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung wird vom Ministerpräsidenten berufen. Aufgabenfeld des Integrationsbeauftragten ist die Beratung und Unterstützung der Staatsregierung in Fragen der Integrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Formal ist er/sie der Staatskanzlei zugeordnet, bei der dazu eine Geschäftsstelle eingerichtet ist. Dem scheidenden Martin Neumeyer dankte Seehofer für sein außergewöhnliches Engagement und die geleistete Arbeit. Die künftige Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer hat sich durch ihr Studium an der katholischen Stiftungsfachhochschule für Sozialwesen und ihre berufliche Tätigkeit in der Jugendhilfe, der Erwachsenenpsychiatrie und Erwachsenenbildung soziale Fachkenntnisse und Praxiserfahrung erworben. Mit ihren vielfältigen Erfahrungen in der Sozialpolitik sei sie hochqualifiziert, um das Amt zum Wohl Bayerns auszuüben und die bayerische Integrationspolitik mit weiterzuentwickeln.
Bisher sei Frau Schreyer im Sozialausschuss selten durch bedeutsame Redebeiträge aufgefallen, konstatierte der integrationspolitische Sprecher der Freien Wähler Dr. Hans Jürgen Fahn. Das müsse sich jetzt ändern, denn Schreyer steige in die großen Fußstapfen von Neumeyer. Schreyer möge ihr Amt parteiübergreifend ausüben und über ihre Tätigkeit regelmäßig im Landtag berichten. Nur so könne sie einen effektiven Beitrag zur Integration in Bayern leisten.
Die SPD nahm den Amtswechsel zum Anlass, erneut auf ein aus ihrer Sicht wesentliches Manko hinzuweisen. Der Ministerpräsident habe die Chance verpasst, mit dem Personalwechsel die Position angemessen aufzuwerten. SPD-Fraktionschef Rinderspacher: „Eine Integrationsbeauftragte ohne echte Befugnisse ist ein `politisches Feigenblatt`“. Wer Integrationsgesetze als vermeintliches Herzstück der Legislatur beschließen wolle und diesbezügliche Verfassungsänderungen plane, könne das Thema Integration in der konkreten politischen Arbeit nicht derart unterbelichtet lassen. Während es in anderen Bundesländern bereits Integrationsministerien gebe, arbeite Bayern mit einer ehrenamtlichen Einzelbeauftragten mit lediglich beratenden Befugnissen – allein auf weiter Front.
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission “Integration” des Landtags Arif Tasdelen von der SPD forderte die neue Integrationsbeauftragte Schreyer auf, parteipolitischen Überlegungen nicht den Vorrang zu geben und auch die Empfehlungen des Integrationsbeirates mit in ihre Arbeit aufzunehmen. Tasdelen verknüpfte sein Angebot einer kooperativen Zusammenarbeit und seiner Unterstützung mit mehreren Forderungen der SPD-Fraktion: eine Mehrung der Personalstellen zur Unterstützung der Integrationsarbeit; eine breitere demokratische Legitimierung des Integrationsbeirats durch Wahl von den Migranten selbst statt Benennung durch den Regierungschef; ein demokratisch legitimierter runder Tisch mit den Muslimen und eine regelmäßige Islamkonferenz. Ganz grundsätzlich müsse das Amt des/der Integrationsbeauftragten durch eine Andockung an den Landtag und die Wahl durch das Parlament aufgewertet werden.