Nach Berliner Anschlag: Sondersitzung des bayerischen Kabinetts
„Wir sind ein freies, starkes Land“ – das war die Botschaft, mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Bürgern von Rheinland/Pfalz am Morgen nach dem Anschlag in Berlin Mut machen suchte. Ein Land, das in schweren Stunden zusammensteht. Schmerz und Trauer würden genauso geteilt wie der Wille, „gemeinsam das zu verteidigen, was uns als Land ausmacht“. Sie betonte, dass die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben müsse und auch, dass die Hintergründe der Tat lückenlos aufgeklärt werden müssten.
Exakt 5 Minuten später teilte die Bayerische Staatskanzlei den Bürgern des Freistaats mit, dass der Ministerrat zu Beginn seiner Sitzung eine Schweigeminute eingelegt habe und dass man es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig sei, „dass wir unsere Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu ausrichten“. Die für abends angesetzte Weihnachtsfeier des Kabinetts werde ersetzt durch eine Sondersitzung zur Bewertung der Lage und zu überlegenden Schlussfolgerungen.
„Folgerungen für die aktuelle Sicherheitspolitik in alle Richtungen sowie die Flüchtlingspolitik nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt“ wurden dann auch in der Sondersitzung beraten. Daraus resultierte eine Zusicherung, dass Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat die menschenmöglichen Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten. Die Maßnahmen zur Erfüllung dieser eigentlichen Selbstverständlichkeit reichten von erhöhter sichtbarer
Polizeipräsenz, wirksamen Grenzkontrollen bis hin zu verdeckten Maßnahmen des Objektschutzes und der präventiven Aufklärung. Einzelheiten hierzu könnten im Interesse der Funktionsfähigkeit des Konzeptes nicht öffentlich dargelegt werden.
In direkten Kontext zu Berliner Attentat und bayerischen Schlussfolgerungen stellte das Kabinett, dass „unzweifelhaft“ der seit September 2015 stark angestiegene Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem weitgehenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen geführt habe, von Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt werde. Frühe Hinweise Bayerns darauf und Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage seien leider nur teilweise von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesetzgeber aufgenommen und umgesetzt worden. Wegen weiter bestehendem akutem Handlungsbedarf habe das Kabinett nun „eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die den notwendigen Handlungsbedarf nochmals aufbereiten und auch weitergehende Vorschläge vorlegen wird“. Mitglieder der Gruppe sind Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber sowie zwei Vertreter der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Ziel sei es, noch in der 1. Januarhälfte notwendige Umsetzungsschritte auf Bundesebene anzustoßen. Bislang ist für den 6. und 7. Februar ein Gespräch der beiden Unionsparteien auf Spitzenebene in München anberaumt. Ein Zustandekommen, so hat die CSU schon jetzt deutlich gemacht, mache nur Sinn bei zu erwartender Neujustierung der Flüchtlingspolitik.