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Bayern boomt – doch Weichen sollen neu gestellt werden

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Bayerns Wirtschaft war stark, Bayerns Wirtschaft ist stark. Es riss also keinen vom Stuhl, als gestern das Kommunique zur Kabinettssitzung vermeldete, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Ministerrat eine positive Bilanz zur aktuellen Situation und den Zukunftschancen der bayerischen Wirtschaft gezogen hatte. Sie nannte dazu die bekannten Eckdaten, die fast durchgängig deutlich über bundesdeutschem Durchschnitt liegen und teils Spitzenwerte erreichen. Aigner machte auch einige grundsätzliche Aussagen, wie ein klares Bekenntnis zum freien Handel und zu internationalen Abkommen wie CETA und TTIP. Außerdem sollen die Weichen gestellt werden in fünf für die Standortentwicklung wichtigen Handlungsfeldern: Digitalisierung, Zukunft der Mobilität, Entwicklung der Gründertätigkeit, Internationalisierung sowie Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Ein neuer hochkarätig besetzter Innovationsbeirat soll die Staatsregierung künftig fachlich auf den Feldern Wissenschaft, Forschung und Innovation beraten. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber wurde beauftragt, hierzu gemeinsam mit den betroffenen Ressorts ein Konzept auszuarbeiten.

CSU-Fraktion stellt Studie zur wirtschaftlichen Dynamik in Bayern vor

Die Wirtschaftspolitik steht – neben der Arbeitsmarkt- und der Steuerpolitik, auch ganz vorne auf der Tagesordnung der heute in Kloster Banz beginnenden Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion. Bayern sei zwar eine der stärksten Wirtschaftsregionen der Welt, hatte Fraktionschef Thomas Kreuzer im Vorfeld betont, warnte aber gleichzeitig vor Stillstand gerade in einer sich wandelnden Welt. Fraktion und Öffentlichkeit soll während der Tagung eine externe Studie zur wirtschaftlichen Dynamik in Bayern vorgestellt werden.

Freie Wähler: Boomendes Bayern nur eine Seite der Medaille

Die Einschätzumg Aigners einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern stieß bei den Freien Wählern auf Kritik. „Das ist nur die eine Seite der Medaille“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Experte der Landtagsfraktion. Fakt sei nämlich auch, „dass halb Bayern inzwischen als ‚Raum mit besonderem Handlungsbedarf‘ deklariert wurde. Beim schnellen Internet seien die versprochenen 30 Mbit/s bereits heute Stand von gestern und durch die Verweigerungshaltung der Staatsregierung beim Windkraftausbau steige der Strompreis für den Mittelstand in schwindelerregende Höhen.

Grüne weisen auf Gefahren für den Wohlstand im Norden Bayerns hin

Thomas Mütze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, appellierte an Aigner, nicht nur Boomregionen „megazukunftsfit“ zu machen. „Bei den wichtigen Handlungsfeldern zur Standortentwicklung vergisst die Wirtschaftsministerin leider den demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf den Norden und Osten Bayerns.“ Während im Raum München nur 7,3 Prozent der Beschäftigen in Jobs arbeiteten, die im Zuge des digitalen Wandels vom Wegfallen bedroht sind, müsse in der Stadt Schweinfurt fast ein Drittel der ArbeitnehmerInnen um die berufliche Zukunft bangen.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

17. Januar 2017 um 06:48h