Kabinett: Zuwanderungspapier und Sicherheitskonzept
Das Kabinett hat gestern ein Positionspapier zur Zuwanderung sowie ein Sicherheitskonzept beschlossen (http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-10-januar-2017/?seite=1617). Das Konzept „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“ wurde von einer in der Sondersitzung des Kabinetts zur Inneren Sicherheit kurz vor Weihnachten eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet und umfasst insgesamt 61 Vorschläge. Dabei stehen im Vordergrund der von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Winfried Bausbach erläuterten Vorschläge die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Wohnungseinbrüche, der Internetkriminalität sowie die Kontrolle und Begrenzung des Asylbewerberzustroms nach Deutschland.
Grüne: „Ansammlung sicherheitspolitischer Gassenhauer“
Die Grünen-Innenpolitikerin Katharina Schulze bezeichnete das Sicherheitskonzept als „eine Ansammlung von sicherheitspolitischen Gassenhauern“. Von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung über härtere Strafen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sei alles dabei. Die Forderungen seien in ihrer Wirkung sehr fraglich und im Hinblick auf unseren Rechtsstaat fragwürdig: „Symbolpolitik bringt nicht mehr Sicherheit, aber weniger Rechtsstaat.“ Die Landtagsabgeordnete der Grünen, die sich immer mehr zum ernsthaften und auch wirkungsvollen Gegenpol zu den sicherheitspolitischen Vorstellungen der Staatsregierung entwickelt, forciert durchaus eine „zielgerichtete Abwehr terroristischer Gefahren“ und pocht auf „ein entschlossenes, besonnenes und effektives Handeln in der Sicherheitspolitik“. Diese wiederum brauche bei Polizei und Justiz ausreichend Personal an den richtigen Stellen. Zudem müsse der Datenaustausch und die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland und in Europa verbessert werden. „Die Defizite beim Austausch der Sicherheitsbehörden aller Bundesländer müssen auf den Prüfstand, die Zuständigkeiten gehören klarer gefasst und das Zusammenspiel muss verbessert werden.“
Regelwerk soll Einhaltung einer Obergrenze garantieren
Auch zum unter Federführung von Ministerpräsident Horst Seehofer entstandenen Positionspapier fällt es schwer aus der schieren Fülle der bislang vorgelegten CSU-Vorschläge und -Papiere wirklich Neues herauszuheben. Grundsätzlich tritt es für ein gesetzliches Regelwerk ein, „das garantiert, dass Deutschland nicht mehr als jährlich 200.000 Flüchtlinge aufnimmt“. Die Liste der Forderungen, die dies gewährleisten sollen, beginnt mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen u.a. mit einem „Afrikapakt” der Europäischen Union, der faire Entwicklungschancen für diese Länder fördern soll. Daneben stehen altbekannte Forderungen wie „eine schnelle und konsequente Rückführung derjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben“. All dies sei auch die Voraussetzung dafür, „dass wir uns um die wirklich Schutzbedürftigen kümmern können“.
Der umfangreiche Katalog reicht denn auch von Rückführungen, wenn der Verfolgungs- oder Fluchtgrund weggefallen ist (Rückführungsprogramm des Bunds und der Länder gefordert), über Beschränkungen des Familiennachzugs bis hin zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Hier will die CSU die EU-Partner hart in die Pflicht nehmen. Allerdings fordert die Staatsregierung auch die solidarische Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, „die die Lasten eines gemeinsamen
Asylsystems nicht alleine tragen können“.
Und „wo war die CSU, als es rund um Europa zu brennen begann?“ fragt dazu die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause. „Fluchtursachen bekämpfen durch Hilfe vor Ort, die überforderten EU-Außenstaaten unterstützen und auf europäischer Ebene gemeinsam handeln“ – diese Forderungen seien von den Grünen schon lange erhoben worden.
SPD: unscharfe Zustandsbeschreibungen – verdeckte Angriffe auf Bundesregierung
Der SPD-Innenpolitiker Dr. Paul Wengert kritisierte Seehofers Zuwanderungspapier als substanzlos: „Es enthält unscharfe Zustandsbeschreibungen, verdeckte Angriffe auf die Bundesregierung, der die CSU selbst angehört, und viele Allgemeinplätze. Erfreulich ist immerhin, dass nun auch die CSU ein Zuwanderungsgesetz fordert und ihre Blockade dagegen endlich aufgibt. Dies ist schon lang unsere Position als SPD.“
FDP: „Scheindebatte der CSU um Obergrenze lähmt das ganze Land“
Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst erklärte: „Mit ihrer Scheindebatte um Obergrenzen lähmt die CSU das ganze Land. Dringend nötig wären konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich etwas wie 2015 wiederholt. Tatsächlich enthält das CSU-Papier einige sinnvolle Ansätze, die wir als FDP auch schon lange fordern – etwa einen besseren europäischen Grenzschutz oder eine Bekämpfung von Fluchtursachen. Aber hängen bleibt wieder mal nur, dass Seehofer verzweifelt versucht, sein Gesicht zu wahren. Die Obergrenze wird zum gordischen Knoten der deutschen Flüchtlingspolitik.“