Bayern ernennt Bürokratieabbaubeauftragten
Im Bereich der Bayerischen Staatskanzlei wird eine neue Geschäftsstelle eingerichtet. Übernommen wird sie zum 15. Februar vom Landtagsabgeordneten Walter Nussel samt Mitarbeiterstab. Nussel wurde heute auf Beschluss des Kabinetts zum ersten Bürokratie-abbaubeauftragten der Staatsregierung ernannt. Schwerpunktmäßig soll er ehrenamtlich insbesondere dem Bürokratieabbau in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Bau- und Umweltrecht zusätzlichen Schub geben. Bayern will mit diesem weiteren Baustein laut Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber den Vorsprung im Bürokratieabbau in Deutschland weiter ausbauen. Oppositionspolitiker im Landtag sehen in der Berufung eines dafür notwendigen eigenen Beauftragten als Eingeständnis bisherigen „regierungsamtlichen Versagens“ (SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher) beim Abbau von Bürokratie.
Mit der Paragraphenbremse wurde laut Huber seit 2013 die Zahl der bayerischen Gesetze um fünf Prozent reduziert und jede fünfte Verwaltungsvorschrift abgeschafft. Dem hielt der Chef der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher ganz andere Zahlen entgegen. Alleine im Jahr 2016 habe die CSU-Regierung 19 Gesetze geändert oder neu erlassen, aber nur 4 aufgehoben. Auf 57 neue Verordnungen kämen nur 17 Aufhebungen. Und bei den Richtlinien und Vollzugshinweisen habe Seehofers Regierung mit 123 neuen Regelwerken die Zahl der 4 Aufhebungen weit überschritten. Zahlen wiederum, die von Huber, Berichten zufolge, in Zweifel gezogen wurden.
CSU: „staatliches Handeln noch mehr vom Bürger aus denken“
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer sieht die neue Aufgabe bei Nussel „in besten Händen“: „Walter Nussel ist Landwirt und Vorsitzender der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Mittelfranken. Die CSU-Fraktion habe gerade die Landwirtschaft und den Bereich Umwelt als eines der zentralen Handlungsfelder identifiziert, in denen staatliches Handeln noch mehr vom Bürger aus gedacht werden muss. Die Bürger erwarten sich Sicherheit und sie wollen, dass staatliches Handeln nachvollziehbar ist. Gleichzeitig muss der Staat leistungsfähig und innovationsfreudig sein.“ Für Kreuzer ist es konsequent, dass mit Nussel ein Mitglied des Bayerischen Landtags und der CSU-Fraktion diese Aufgabe übernimmt. Das Thema „moderner Staat“ sei bereits bei der Winterklausurtagung 2015 in Wildbad Kreuth in den Fokus gerückt worden.
Freie Wähler: Bürokratieabbaubeauftragten „zwingend dem Landtag zuordnen“
Die Freien Wähler verwiesen darauf, dass sie schon vor sieben Jahren im Rahmen ihrer Forderungen nach einer mittelstandsfreundlicheren Politik mehr Bürokratieabbau gefordert hatten. Doch der Büroabbaubeauftragte, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber, müsse „zwingend dem Bayerischen Landtag zugeordnet“ werden. Hier würden die Gesetze gemacht und nicht von der Bayerischen Staatsregierung. Glauber: „Wir lehnen ein weitere Stelle für Marketingmaßnahmen der Staatskanzlei – finanziert durch den Steuerzahler – strikt ab.“