MAX-Online

Landtag, Kommunen, Regierung, Organisationen

Staatsregierung will Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorgefahren

kommentieren

Wenn Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen, soll zur Abwehr terroristischer Gefahren im Innern auch die Bundeswehr eingesetzt werden können. Und zwar über die bisherigen Möglichkeiten hinaus und zum Schutz von zivilen Objekten oder zur Abwehr sonstiger Gefahren. Zudem soll die Bundeswehr die Bundespolizei in Ausnahmesituationen auch bei der Grenzsicherung unterstützen können. Einen Entschließungsantrag zur hierfür notwendigen Änderung des Grundgesetzes will Bayern im Bundesrat einbringen. Bei SPD und Grünen im Landtag stieß der gestern vom Kabinett gefasste Beschluss auf einhellige Kritik.

Bündelung aller Kompetenzen von Bundes- über Landespolizei bis zum Militär

Es ist mittlerweile eine Uralt-Forderung der CSU, die jetzt, ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht werden soll. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber wies darauf hin, dass Deutschland im vergangenen Jahr das Ziel mehrerer Terrorangriffe gewesen war und schmerzhaft erleben musste, „dass die theoretischen Szenarien der Vergangenheit traurige Realität wurden“. Es wäre fahrlässig, im Ernstfall auf die Unterstützung der Bundeswehr zu verzichten. Es gelte, alle Kompetenzen von Bundes- über Landespolizei bis zum Militär zu bündeln. Zum polizeilichen Instrumentarium kämen also beispielsweise Luftüberwachung oder ABC-Abwehr. Parallel als Beispiel nannte Huber die Bewachung gefährdeter Gebäude. In vielen europäischen Staaten hülfen Soldaten bereits in solchen Ausnahmesituationen aus. Die Erfahrungen zeigten, dass sich die Menschen dadurch sicherer und nicht eingeschüchtert fühlten. Bayern werde bei den anderen Bundesländern intensiv um Unterstützung für seinen Antrag werden und, was nicht unerwähnt bleiben sollte, sich zudem für eine Eilkompetenz des Verteidigungsministers einsetzen, damit dieser im Katastrophenfall eigenständig entscheiden könne. Denn kostbare Zeit dürfe nicht verloren werden.

SPD: „Missbrauch des Militärs für normale Polizeiaufgaben Tür und Tor geöffnet“

Mit einem solchen erleichterten Einsatz „ wären dem Missbrauch des Militärs für normale Polizeiaufgaben Tür und Tor geöffnet“, stellte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Peter Paul Gantzer fest. Der Bundeswehrexperte (Oberst der Reserve) und über Jahrzehnte zu „dem“ Polizeiexperten im Landtag gereift, sieht zum einen das Militär nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet und zum andern wären aus gutem Grund hierfür verfassungsrechtliche Grenzen eingezogen worden. In diesem vorgegebenen Rahmen sei im Katastrophenfall bereits ein Hilfseinsatz der Bundeswehr vorgesehen, unterstrich Gantzer. Wirklich dringlich sei eine personell und technisch ordentlich ausgestattete Polizei. Er erinnerte „an den Personalabbau von mehr als 1600 Stellen bei der Bundespolizei in der Amtszeit von CSU-Bundesinnenminister Friedrich“. Und genau das seien die Stellen, die heute bei der Grenzkontrolle und Überwachung von Bahnhöfen fehlten. Neben die zutreffenden Berichte von Innenminister Joachim Herrmann zu Personalhöchstständen bei der Bayerischen Polizei stellte Gantzer, dass gegenüber der eigentlichen Sollstärke 2500 Vollzeitbeamte fehlten. Ergebnis dieser chronischen Unterbesetzung: 2 Millionen Überstunden. „Hier muss die CSU im eigenen Verantwortungsbereich nachbessern statt nach dem Militär als Hilfspolizei in unseren Dörfern und Städten zu rufen.”

Die CSU kann es einfach nicht lassen – mit ihrem scheinbar notorischen Hang zur Militarisierung der Innenpolitik stellt sie die bewährte Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes in Frage“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Auch sie verwies auf die aus guten Gründen – historisch und verfassungsrechtlich – vorgesehene „strikte Aufgabentrennung zwischen Polizei und Bundeswehr“, und auch sie forderte als notwendiges Mittel der Gefahrenabwehr eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

01. Februar 2017 um 08:02h