Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt – Minister loben sich
„Alles richtig gemacht“ – so kann man die Selbsteinschätzung der Staatsregierung in ihrem Bemühen, Flüchtlinge in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, zusammenfassen. Die Jahresbilanz 2016 weise über 60000 in Ausbildung, Praktika oder Arbeit integrierte Flüchtlinge aus. Damit, so die zuständigen StaatsministerInnen Ilse Aigner (Wirtschaft, Emilia Müller (Arbeit, Integration) und Ludwig Spaenle (Bildung) „ist Bayern auch bei der Integration von Flüchtlingen deutschlandweit Vorbild”.
Das gesteckte Ziel, nämlich die Vermittlung von 20000 Flüchtlinge, wurde damit um das Dreifache übertroffen, stellte Aigner fest. „Kein Bundesland leistet hier mehr. Dieses vorbildliche Zusammenspiel von Staatsregierung, bayerischer Wirtschaft und Arbeitsagentur ist einmalig.” Damit seien auch weitere mittelfristige Ziele wie bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse auf gutem Weg. Besonderen Verdienst an dieser positiven Entwicklung wies sie den bayerischen Unternehmen zu.
Bayern habe frühzeitig die richtigen Weichen gestellt, ergänzte Integrationsministerin Müller. Integration gelinge, wenn alle an einem Strang ziehen. Und Bildungsminister Spaenle betonte u.a.: „Ein Schlüssel zum Erfolg ist unser bundesweit einzigartiges Angebot der Berufsintegrationsklassen. In Bayern lernen junge Flüchtlinge in diesen auf zwei Jahren angelegten Klassen Deutsch; sie lernen unsere Werteordnung kennen und sie bekommen vor allem auch einen ersten Einblick in die Ausbildungs- und Arbeitswelt.“ Allein im Jahr 2016 hätten rund 4500 SchülerInnen der Berufsintegrationsklassen betriebliche Praktika absolviert. Die Anzahl der Berufsintegrationsklassen sei in diesem Jahr auf rund 1100 erhöht worden,.
SPD: Integrationsanspruch hie und Abschiebeandrohung da
„Die Staatsregierung weiß nicht, was sie will: Heute betont das Kabinett, wie wichtig eine schnelle Arbeitsaufnahme und gute Qualifikation sind. Und morgen droht Innenminister Herrmann wieder mit Abschiebungen nach Afghanistan und macht auch vor Menschen, die schon lange hier sind und arbeiten, nicht halt“, kritisierte Angelika Weikert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie forderte die Staatsregierung zu Verlässlichkeit bei der Arbeitsmarkintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf. „Die größten Hemmnisse bei der Arbeitsmarktintegration sind unnötige bürokratische Hürden und die Angst vor Abschiebung, die die Staatsregierung ständig schürt! Wenn es nach den bayerischen Betrieben gehen würde, hätten noch mehr Asylbewerber und Flüchtlinge einen Job“, betonte die Arbeitsmarktexpertin. Sie hob in diesem Zusammenhang die große Weltoffenheit und die Einstellungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft heraus. Zum anderen leisteten neben den bayerischen Arbeitsagenturen und Jobcentern vor allem die Berufsschulen und viele ehrenamtliche Integrationsbegleiter großartige Arbeit. Diese müssten sich darauf verlassen können, dass die Staatsregierung sie langfristig unterstützt. „Die Staatsregierung darf sich nicht auf den guten Zahlen ausruhen und die Förderung in den kommenden Jahren klammheimlich zurückfahren, wie sie das bei Arbeitsmarktprojekten so gerne praktiziert.“
Grüne: Eigenlob der CSU ist Hohn für alle, die Integrationsleistungen erbringen
„Fakt ist, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Helferkreise und Berufsschulen auf die Barrikaden gehen gegen die integrationsfeindliche Politik der CSU. Mit den zunehmenden Arbeits- und Ausbildungsverboten gefährdet die CSU-Regierung die Integrationserfolge, die die Betriebe und Ehrenamtlichen vor Ort vollbracht haben.“ stellte die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, fest. „Für alle, die sich in Bayern für Integration einsetzen, muss das Eigenlob der CSU wie Hohn in den Ohren klingen“, so Bauses Kommentar.
Zudem sei die Bilanz bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt in hohem Maße geschönt. Bei einem Großteil der 60000 Integrationen in den Arbeitsmarkt handle es sich um Praktika und überwiegend um Helfertätigkeiten. „Nur 4000 Flüchtlinge haben Ausbildungsverhältnisse und die anderen werden bei den Ausbildungsgenehmigungen ausgebremst“, so Margarete Bause. Der von der CSU so hochgelobte Integrationspakt könne unter diesen Bedingungen nicht funktionieren. Das hätten VertreterInnen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammer in jüngster Zeit immer wieder deutlich gemacht und mit der Aufkündigung gedroht.