Kabinett verabschiedet Entwurf des Teilhabegesetzes
Nach der abgeschlossenen Verbändeanhörung hat der Ministerrat gestern abschließend über den Entwurf des Bayerischen Teilhabegesetz entschieden. Der Gesetzentwurf zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird nun dem Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet. Sozialministerin Emilia Müller erklärte: „Menschen mit Behinderungen erhalten in Bayern in Zukunft ihre Leistungen aus einer Hand. Da künftig die Bezirke als kompetente Ansprechpartner für alle Belange bereit stehen werden, gehört die Diskussion um Zuständigkeiten endlich der Vergangenheit an.“ Im Mittelpunkt der Bemühungen stünden der Mensch mit Behinderungen und seine Bedürfnisse. Zu den Kernpunkten des Gesetzentwurfes gehört, dass die Bezirke gleichzeitig für die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen, zuständig sein werden.
SPD: Noch zu viele offene Baustellen im Entwurf der Staatsregierung
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen Ilona Deckwerth sieht den Entwurf als unzureichend an. So müsse die Staatsregierung zum Beispiel endlich dafür sorgen, dass Kinder mit Behinderungen in Regelschulen am Unterricht teilnehmen können: „Dafür müssen die nötigen Begleitpersonen direkt vom Kultusministerium organisiert und finanziert werden – das bisherige Behördenhopping ist den Eltern der Kinder nicht zuzumuten!” Reichlichen Nachholbedarf gebe es auch auf dem Arbeitsmarkt, wo der Anteil von Arbeitslosen in der Gruppe der Schwerstbehinderten immer noch besonders groß sei. Doch nicht nur der Geldmangel und zu komplizierte Zuständigkeiten, sondern auch sinnlose Regelungen sollten von der Staatsregierung endlich aus der Welt geschafft werden: „Wenn im Mietrecht verankert ist, dass Mieter bei einem Auszug ihre vorher aufwendig barrierefrei umgebauten Wohnungen wieder zurückbauen müssen, läuft doch irgendwas gewaltig schief.”