Afrikanische Schweinepest – Präventive Tierseuchenbekämpfung
Das bayerische Kabinett hat gestern ein Gesamtpaket zur Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) beschlossen. Bayern ist bislang verschont geblieben, erste Nachweise gibt es jedoch in der Tschechischen Republik. Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich, so Umweltministerin Ulrike Scharf, um eine hochansteckende Tiererkrankung, die nicht auf den Menschen übertragbar ist. Sie stelle aber eine ernstzunehmende Bedrohung auch für die Hausschweine in Bayern dar. Gegen eine mögliche Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in den Freistaat setzt die Staatsregierung auf eine gemeinsame Präventionsallianz mit Landwirten und Jägern, und zwar mit einem bayernweit koordinierten und zielgerichteten Vorgehen von Behörden und Verbände – besonders in der Nähe der Grenzgebiete zu Tschechien. Das Maßnahmenpaket umfasst deshalb auch mehrsprachige Aufklärungskampagnen, gezielte
Kontrollen der Veterinärbehörden und weitere Schritte zur Senkung des Einschleppungsrisikos wie Hygienemaßnahmen. Als ein wichtiges Element zur Seuchenprävention setzen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf eine Reduktion der hohen Wildschweindichte in Bayern und die Kooperation mit den Jägern. Für das Erlegen von bestimmten Wildschweinen sollen Jäger eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 20 Euro erhalten. Insgesamt stehen für das Anreizprogramm bis Ende 2018 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Sinne eines Frühwarnsystems werden außerdem verendet aufgefundene Wildschweine auf ASP-Viren untersucht. Auch hierfür gibt es eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro pro Tier.
Zum Thema lagen u.a. auch Berichtsanträge der SPD (18272, 18273) vor und Freie Wähler Fraktionschef Hubert Aiwanger verwies auf einen erst jüngst von der CSU-Mehrheit abgelehnten Dringlichkeitsantrag (HIER ) der Freien Wähler hin, dessen Inhalte jetzt im wesentlichen im Maßnahmenpaket der Staatsregierung enthalten sind. Aiwangers Fazit: „Die größten Versäumnisse bei der Wildschweinbejagung haben der Staat und die CSU selbst zu verantworten.“