Straßenausbaubeiträge: Ende der Debatte fraglich
Das Kabinett hat gestern zur beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge über die Errichtung eines Härtefallfonds (50 Mio. Euro) und die Einsetzung einer Härtefallkommission beschlossen. Die Freien Wähler hatten in der letzten Legislatur gegen langen Widerstand der CSU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 durchgesetzt. Im Wahlkampf hatten sie zudem eine Rückwirkung bis 2014 gefordert. Im Koalitionsvertrag war dann die Einsetzung des Fonds verankert worden. Über das Wie sollen Experten in einer Arbeitsgruppe beraten und bis Ende März dem Ministerrat ein Konzept vorlegen, wie Härtefälle der Bürger aus den Jahren 2014 bis 2017 abgefedert werden können.
Petitionen vertagt – Kommunalausschuss ohne Entscheidungsgrundlagen
Damit kann auch der Kommunalausschuss des Landtags über zahlreiche bereits vorliegende Petitionen zu den Straßenausbaubeiträgen beraten. Diese berührten Fragen zur Stichtagsregelung und einer geforderten Rücknahme derselben bis zu Anträgen zur Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge. Diese mussten nämlich in der Sitzung am vergangenen Mittwoch vertagt werden. Dabei wirkte die Uninformiertheit der Fraktionen zur entstandenen Gesamt-Situation fast komisch. Klaus Adelt von der SPD rätselte über „angeblich vor kurzem herausgegangene Vollzugshinweise“ und fürchtet, dass letztlich wieder die ärmeren Kommunen die Benachteiligten sein würden, der stellvertretende Vorsitzende Manfred Ländner (CSU) zeigte sich „auch vollkommen überrascht“ und auch Joachim Hanisch von den Freien Wählern konnte nichts wirklich Aufhellendes zum Thema beitragen. Was zumindest die Berechtigung eines Brandbriefs seines Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl an „seinen“ Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über mangelnde Kommunikation zwischen den FW-Kabinettsressorts und der Landtagsfraktion untermauerte.
Unzufriedenheit bei Kommunen und Landtags-Opposition
Ob das Thema „Straßenausbaubeiträge“ jetzt vom Tisch ist, scheint fraglich. Die „Süddeutsche“ zitiert den Chef des Bayerischen Gemeindetags Dr. Uwe Brandl mit: „Mit ihrer Abschaffung haben sich die beiden Koalitionsparteien nicht viele Freunde bei den Kommunen gemacht.” Und auch die Landtags-Opposition bleckt die Zähne. „Die schwarz-orange Koalition büßt jetzt handwerkliche Fehler bei ihrer im Landtagswahlkampf übers Knie gebrochenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, formulierte der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. Das Gefühl der Ungerechtigkeit bleibe bestehen. Der auf die betroffenen Bürger gemünzte Begriff Härtefall passe auch auf die Kommunen, denen ein selbstbestimmtes Mittel zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen genommen worden sei, ohne gleichwertigen Ausgleich zu schaffen. Adelt, kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bemängelte, dass der Härtefonds nur wenigen Bürgern zugute komme. Denn eine Umfrage des Innenministeriums zeigte, dass 200 Millionen Euro fehlen, um allen BürgerInnen einen Ausgleich zu zahlen. Adelt: „Der Härtefonds ist ein halbherziger Kompromiss.“
Blick nach Brandenburg
Auch das „arme“ Brandenburg beispielsweise diskutiert das Thema Straßenausbaubeiträge. Dort allerdings wählt man einen umgekehrten Weg. Dort wurde jetzt beschlossen eine Kommission zu bilden, um gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund die Möglichkeiten auszuloten und anschließend über das Ob und Wie zu entscheiden.