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Heute, 26.2., im Landtag : Aktuelle Stunde: AfD will Abschaffung der GEZ-Gebühren, Klimaschutz

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Die Fraktion der AfD, erstmals seit ihrer Landtagszugehörigkeit vorschlagberechtigt für ein Thema der Aktuellen Stunde wählte zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag: „Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen.“ Weitaus tagesaktueller ist der zweite die Tagesordnung bestimmende Punkt, nämlich der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, der auf eine Änderung der Bayerischen Verfassung abzielt. Nämlich die Aufnahme des Klimaschutzes, ähnlich wie der Naturschutz allgemein oder auch zuletzt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern als von der Bayerischen Verfassung vorgegebenes Ziel. Nun kann die (einfache) Landtagsmehrheit nicht allein einen solchen Gesetzentwurf durchsetzen, denn für die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit braucht sie Stimmen aus der Opposition. Falls sie damit Erfolg hat, muss über die Verfassungsänderung noch per Volksentscheid abgestimmt werden.

FDP: Treppenwitz, wenn Grüne und SPD gemeinsam mit AfD gegen Klimaschutz stimmen

Als CSU und Freie Wähler zur Sondierung an die Oppositionsfraktionen herantraten, war schnell klar, dass Grüne, SPD und FDP hinter dem Grundanliegen stehen. Nur die AfD verweigerte sich, da sie einen bestehenden Klimawandel abstreitet. Das wurde denn auch beispielhaft in der Mitberatung des Gesetzes im Umweltausschuss (14. Feb.) sehr deutlich. AfD-Redner Prof. Dr. Ingo Hahn bezeichnete den Begriff „Klimaschutz“, als eine Art Freibrief, um den Bürger mit Klimaschutzmaßnahmen zu gängeln oder ihm immer noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Liberalen machten schnell deutlich, dass sie den Gesetzentwurf der Regierungsmehrheit unterstützen würden. Ihr Vorsitzender Martin Hagen bezeichnete es in der Ersten Lesung als Treppenwitz, wenn Grüne und SPD gemeinsam mit ausgerechnet der den Klimawandel ableugnenden AfD gegen das Gesetz stimmen würden. Doch so weit dürfte es kommen.

Grüne und SPD hatten früh gefordert, das Grundanliegen mit konkreten im Gesetz aufgeführten Maßnahmen zu unterfüttern. Doch CSU und Freie Wähler reagierten weder auf Anregungen noch machten sie eigene Vorschläge. Aus ihrer Sicht sollte das Gesetz schnell verabschiedet und der notwendige Volksentscheid gemeinsam mit den Europawahlen im Mai durchgeführt werden. Über Inhalte und Maßnahmen zur Verwirklichung des Klimaschutzes auf bayerischer Ebene solle man später reden und diese mit dem von der Bundesregierung angekündigten Klimaschutzgesetz abstimmen.

Klimaschutz ist nicht nur ein Wort“

Grüne und SPD argumentierten – zuletzt in der gestrigen Pressekonferenz „Klimaschutz ist nicht nur ein Wort“ – jedoch anders. Die Aufnahme des Wortes Klima sei nur eine Worthülse. Eine, so Grünen-Vorsitzender Ludwig Hartmann, von der sich der ansteigende Meeresspiegel bestimmt nicht beeindrucken lasse. Reine Absichtserklärungen, wie von CSU und Freien Wählern vorgebracht, genügten nicht. Man müsse „Nägel mit Köpfen machen.“ Und zwar jetzt. Über einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf könne man den Volksentscheid zusammen mit dem im Herbst zu erwartenden Entscheid zum Artenschutz herbeiführen. Schon zu Letzterem hätten gerade 1,8 Millionen Menschen in Bayern deutlich gemacht „wir wollen eine konkret andere Politik“. Und, so Hartmann, „wir haben in Bayern eine richtig gute Debatte – die Leute sind bereit“.

Terminus „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in die Verfassung wirkungslos

Die SPD, so ihr Vorsitzender Horst Arnold, habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil die SPD das Anliegen ja grundsätzlich unterstütze. In seiner ausführlichen Begründung erinnerte Arnold u.a. daran, dass die Aufnahme lediglich des Terminus „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in die Verfassung nichts gebracht habe. Und es habe jetzt im Vorfeld der heutigen Zweiten Lesung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen bei Sachthemen „nicht annähernd eine Annäherung“ gegeben. Tatsächlich hatte sich dies deutlich gezeigt bei der Beratung eines kürzlich eingebrachten Gesetzentwurfs der SPD mit geforderten sozialen Elementen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz (31.Jan. 1. Lesung). Dem waren die CSU (Erich Beißwenger) zuvorderst mit der Aufzählung von bisherigen Leistungen der Staatsregierung in Sachen Klimaschutz und die Freien Wähler mit einer bemerkenswerten Feststellung zum Stellenwert des Klimaschutzes begegnet: Manfred Eibl meinte: Klimaschutz erreichen ja, und zwar seitens der Freien Wähler mit großer Dynamik – „aber in Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern“. Das Protokoll verzeichnet Beifall von CSU und Freien Wählern.

Heute Pressekonferenz der CSU vor Landtags-Plenum

Für heute Vormittag 11 Uhr hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, zum Pressestammtisch eingeladen. Eine klare Darstellung der eigenen Position vor Beginn der Plenarsitzung (14 Uhr) ist zu erwarten. Der Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern dürfte gegen 15.15 Uhr aufgerufen werden.

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

26. Februar 2019 um 23:45h

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