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Landtag heute I: Nachtragstagesordnungen

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Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (9:15 Uhr; Saal N 401)

Antrag der Grünen. Umweltverträglichkeitsprüfung – Einfluss der Wirtschaft auf das Umweltministerium? (Drs. 18/441)Geforderter Bericht über die Umstände des Umweltministeriellen Schreibens (UMS) zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vom 20.7.2018. – In besagtem Schreiben seien alle alle zuständigen Behörden in Bayern darüber informiert worden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur in Ausnahmefällen unterbleiben kann. Nur einen Monat später, am 20.8.2018 sei das genannte UMS von seiten des Ministeriums wieder vorläufig aufgehoben worden. Medienberichten zufolge sei dies auf eine Intervention der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft beim damaligen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Marcel Huber zurückzuführen. Die Grünen fragen nun beispielsweise danach, aus welcher Motivation heraus die Vollzugshinweise wurden, und von wem und wer sie mitgezeichnet hat u n d warum es und auf wessen Veranlassung hin es wieder zurückgezogen wurde. Weiter wird gefragt, welche Rolle dabei die Intervention von Wirtschaftsvertretern spielte und ob Staatsregierung/Umweltministerium weitere Aktivitäten bzgl. der Thematik „UVP“planen. Die restlichen Fragen richten sich nach der Vorgehensweise/Praxis der UVP in den vergangenen Jahren. (Antrag der SPD. Praxis der Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat: Einhaltung von europäischem Recht oder Kniefall vor Wirtschaftsinteressen? (Drs. 18/385) liegt bereits der normalen Tagesordnung vor.)

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (9:15 Uhr; Saal N 501)

Antrag der SPD. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen in Landesrecht umsetzen! (Drs. 18/420) – Vorgelegt werden soll ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreis wahlgesetzes mit dem Ziel, Änderungen bei der Regelung von Wahlrechtsausschlüssen herbeizuführen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können. Gegen den Stimm-/Wahlrechtsausschluss, der an die (richterliche) Anordnung einer Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten anknüpft, ist einzuwenden, dass eine solche Anordnung keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die tatsächliche Einsichts- und Wahlfähigkeit der Betroffenen zulässt. Vregleichbares gilt für den Stimm-/Wahlrechtsausschluss wegen strafrechtlich angeordneter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus u.a. Dem habe der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit am 21.2.2019 veröffentlichten Beschluss im Rechnung getragen. Dem Urteil folgend solle dies im Landesrecht umgesetzt werden.

Antrag von CSU und Freien Wählern. Wahlrecht reformieren – Beseitigung der Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung bei Wahlen (Drs. 18/443) – Auch CSU/Freie Wähler fordern, bei der anstehenden Reform des Wahlrechts auf Bundesebene die Zielsetzung zu unterstützen, dass Menschen, für die in allen Angelegenheiten  ein rechtlicher Betreuer bzw. eine rechtliche Betreuerin bestellt ist, nicht pauschal von ihrem aktiven Wahlrecht ausgeschlossen werden und nicht gleichheitswidrig gegenüber solchen Personen behandelt werden, deren Angelegenheiten wegen einer bestehenden Vorsorgevollmacht durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Gerade Menschen mit Behinderung sollen auch so weitgehend wie möglich am demokratischen Prozess in Deutschland teilnehmen können. Für das Wahlrecht sind verfassungskonforme und praxisnahe Kriterien zu entwickeln. In einem weiteren solle die Staatsregierung einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) vorzulegen, der eine Anpassung des Wahlrechts in Bayern entsprechend einer Reform des Wahlrechts auf Bundesebene ermöglicht. CSU und Freie Wähler weisen allerdings auch darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht jedoch auch zum Ausdruck brachte, dass ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.

Antrag der Grünen. Mietpreisbremse endlich rechtssicher machen! (Drs. 18/452) – Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Mieterschutzverordnung (MiSchuV) schnellstmöglich neu zu erlassen, so dass den bundesgesetzlichen Anforderungen gemäß § 556d Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) umfassend Rechnung getragen wird. – Zum 1.1.2019 habe die Bundesregierung mit dem Inkrafttreten des Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) die Mietpreisbremse verschärft. Doch im Freistaat stehe sie weiterhin auf tönernen Füßen, weil die Landesverordnung nicht den bundesgesetzlichen Anforderungen entspricht. In Bayern gilt die Mietpreisbremse derzeit in 137 bayerischen Gemeinden. Zwischenzeitlich hat sich jedoch gezeigt, dass die Mieterschutzverordnung als landesrechtliche Grundlage vor Gericht nicht standhält. Ein Urteil des Landgerichts Münchens lasse befürchten, dass Klagen gegen überhöhte Mieten von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. (Die SPD hatte bereits in die normale Tagesordnung einen Antrag mit der gleichen Zielrichtung eingebracht)

Veröffentlicht von Helmut Fuchs

27. Februar 2019 um 23:31h

Abgelegt in Heute im Landtag

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