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Europaausschuss informiert sich in Straßburg

Auf Einladung der Stadt tagt der Europaausschuss des Bayerischen Landtags erstmals vom 11. bis 13. März 2019 im Historischen Rathaus von Straßburg – dem geschichtsträchtigen Ort, an dem vor exakt 70 Jahren der Europarat gegründet wurde. „Mit dieser Sitzung untermauern wir unseren Anspruch eines bürgernahen, effizienten und subsidiären Europas“, betont Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt (Freie Wähler). Die Ausschussmitglieder waren bereits gestern vor Ort, um die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) zu besuchen. Sie wollten sich dort über die Zukunft der europäischen Sicherheitssysteme, vor allem auch deren Verknüpfbarkeit, informieren. Bei Fachgesprächen im Europäischen Parlament wollen die Ausschussmitglieder den bereits bestehenden Informationsaustausch mit den bayerischen Europaabgeordneten intensivieren. Heute steht ein symbolischer Handschlag mit der beigeordneten Bürgermeisterin von Straßburg Nawel Elmrin sowie Delegierten des Departements Grande-Est auf der Fußgängerbrücke zwischen Kehl und Straßburg auf dem Programm. Der Leiter des Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel Maximilian Klein wird anschließend in der Sitzung im Historischen Rathaus über die Themen kommunale Eigenständigkeit, EU-Vergaberecht und sozialer Wohnungsbau referieren. Weiter findet ein Informationsgespräch mit Catherine Trautmann, Stadträtin von Straßburg und Vizepräsidentin der Stadtgemeinschaft Straßburg, zum Thema „Europastadt Straßburg: Impulse für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger“ statt.

Polizeihubschrauberstaffel – Aufgaben und Ausbildung

Auch der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes begibt sich außer Haus, bleibt allerdings im Lande. Die Abgeordneten informieren sich über die Polizeihubschrauberstaffel Bayern in deren Außenstelle in der Otto-Lilienthal-Kaserne im mittelfränkischen Roth. Acht Hubschrauber vom Typ “Eurocopter EC-135″, einem der modernsten Polizeihubschrauber der Welt, sind bei der Polizeihubschrauberstaffel am Standort München, Flughafen “Franz-Josef-Strauß”, und der Außenstelle in Roth, eingesetzt. Die Polizeihubschrauber unterstützen mit innovativer Technologie wie z. B. der Wärmebildkamera bei der Verbrechensbekämpfung, der Vermisstensuche, bei Katastropheneinsätzen und der Bewältigung besonderer Verkehrs- und Einsatzlagen (lt. Homepage der Bayerischen Bereitschaftspolizei). Das fliegende Personal besteht in der Regel aus einem Hubschrauberführer und einem Flugtechniker. Diese sind Polizeivollzugsbeamte des gehobenen Dienstes. Pilot oder Flugtechniker können auch Angehörige des mittleren Dienstes sein, müssen aber nach bestandener Ausbildung zum Piloten/Flugtechniker das Studium zur dritten Qualifikationsebenean einer der beiden möglichen Fachhochschulen in Fürstenfeldbruck oder Sulzbach-Rosenberg nachholen. Beim Einsatz der Wärmebildkamera wird die Besatzung von einem dritten Besatzungsmitglied, dem EOS-Operator (Elektro-Optischer System-Operator), unterstützt, der keine fliegerische Ausbildung besitzt (Wikipedia).

Sprachtests für ausländische Mediziner – Anerkennung ausländischer Pflegekräfte

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat den Präsidenten der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB), Georg Sigl-Lehner, zu Gast, um sich von ihm gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen Agnes Kolbeck und Sonja Voss über die Arbeit der VdPB informieren zu lassen. – Ein gemeinsam von CSU und Freien Wählern eingebrachter Antrag (Drs. 18/362) fordert eine Evaluierung der Sprachtests für ausländische Mediziner. In Bayern müssen ÄrztInnen aus dem Ausland seit April 2017 eine Fachsprachenprüfung auf dem Level C1 absolvieren. Seitdem haben, wie in der Antrags-Begründung angeführt wird, laut Landesärztekammer (BLÄK) seitdem 711 ausländische Ärzte eine Fachsprachenprüfung abgelegt. Rund 52 Prozent von ihnen sind durchgefallen, 48 Prozent haben sie bestanden. Der Test werde nach einem niedersächsischen Modell durchgeführt, an dessen Aussagekraft die Antragsteller wohl ihre Zweifel haben. Sie fordern, dass er mit dem Modell der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) „SAM – Entwicklung eines Sprachtests für ausländische Mediziner“ verglichen wird. Dieser Test beurteile die Kommunikationskompetenz in relevanten Situationen des beruflichen Alltags von ÄrztInnen und gehe über das niedersächsische Modell hinaus. – Die FDP möchte per Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/382) die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflege-Fachkräfte zentralisieren. Ziel ist, die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland absolvierten Berufsabschlüssen in den Gesundheitsfachberufen beim Landesamt für Pflege zu bündeln. Aktuell werden sie über die Bezirksregierungen in Bayern abgewickelt. Diese Situation führe, so die FDP, zu sehr langwierigen Prozessen und Ineffizienzen.

Flächenkataster – Parkende Lkw in Wohngebieten – Wohnraumförderung

Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr fordert die SPD die Erstellung eines Flächenkatasters der Flächen in öffentlichem Besitz in Bayern (Drs. 18/315). Dieses solle systematisch erfassen, welche Flächen zum Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Dieses schon früher und wiederholt vorgetragene Ansinnen der SPD sei offenbar vom neuen Bauminister Hans Reichhart aufgegriffen worden. Dieser habe laut Pressebericht angekündigt, gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen „als Erstes das von der SPD seit Jahren angemahnte Flächenkataster auf den Weg zu bringen“. – Ein weiterer Antrag der SPD befasst sich mit dem Parken von Lkw in Wohngebieten (Drs. 18/389). Sie fordert einen Situationsbericht der Staatsregierung beispielsweise zu Erkenntnissen über die Anzahl der Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t Gesamtgewicht, die regelmäßig nachts in Wohngebieten abgestellt werden. – Um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu halten, müssten die Wohnraumförderungsbestimmungen angepasst werden (Drs. 18/462), fordern die Grünen, und zwar dahingehend, dass die Bindungsdauer für Sozialwohnungen verbindlich auf 40 Jahre festgelegt und Darlehensbestimmungen geändert werden. Derzeit, so der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen Jürgen Mistol in einer Pressemitteilung, „zielen die Instrumente des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu sehr auf Wirtschaftsförderung mit ´sozialer Zwischennutzung´ ab. Das heißt, dass nach Ablauf und Tilgung der öffentlichen Darlehen sich Sozial- in ganz normale Mietwohnungen verwandeln.“ Und der Neubau hinke hinterher: im Jahr 2017 entfielen nur rund 6% der Wohnungsbaufertigstellungen im Freistaat auf öffentlich geförderte Mietwohnungen. Deshalb seien wirksame Maßnahmen notwendig, um Sozialwohnungen möglichst lang im Bestand zu halten.